Seit gut 30 Jahren, definitiv seit 2005, bestimmen die Parteivorsitzenden die Reihenfolge auf den Wahllisten. Sie ganz alleine entscheiden, welche Frauen und Männer ins Parlament einziehen. Die Bürger können bei den Parlamentswahlen nur bestimmen, von welcher Partei ihr Wahlkreis vertreten wird, nicht aber von welcher Person.

Das ermöglicht es den Parteichefs, mitunter ortsfremde Kandidaten einzusetzen, die mit dem Wahlkreis absolut nichts zu tun haben. Beispielsweise zog der Bozner Abgeordnete von Fratelli d’ Italia, Alessandro Urzì, für die Region Venetien ins Abgeordnetenhaus ein. Dort hatte ihn Giorgia Meloni in Vicenza und Bassano auf einen ziemlich sicheren Listenplatz gereiht.



2014 aber hatte das Verfassungsgericht die „blockierten Listen“ für verfassungswidrig erklärt und das Parlament aufgefordert, den Wählern eine Auswahlmöglichkeit zu bieten. Das ist zwölf Jahre her. Am Dienstag endlich erfolgte im Parlament das Votum über die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen. Doch der Antrag scheiterte knapp mit 188 Nein gegen 187 Ja-Stimmen.

Absurd an dieser Sache ist, dass sich nahezu alle Parteien öffentlich für die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen ausgesprochen hatten – mit Ausnahme der Fünf-Sterne-Partei von Ex-Premier Giuseppe Conte. Damit schien zunächst eine parlamentarische Mehrheit sicher.

Weil aber bereits seit Wochen Spekulationen kursierten, dass Mitte-Rechts in dieser Frage nicht geschlossen sei, beantragte Mitte-Links eine Geheimabstimmung. Noch vor dem Votum kündigten der PD und das Bündnis von Linken und Grünen (AVS) ihr Nein zum Antrag der Regierungskoalition an, obwohl beide Parteien offiziell für die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen sind! Sie spekulierten stattdessen lieber auf einen Riss in der Koalition. Ihre Rechnung ging auf, weil es bei Mitte-Rechts tatsächlich rund 30 Abtrünnige gab.

Es folgte der Komödie zweiter Teil. Sogleich wurde der Rücktritt von Giorgia Meloni gefordert, weil sie angeblich über keine Mehrheit mehr verfüge.



Die Ministerpräsidentin hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls stets für die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen ausgesprochen. Sie brachte zum Wahlgesetz deshalb den Antrag für die Vorzugsstimmen ein und wollte eine offene Abstimmung. Wie beim Referendum zur Justizreform über die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten spielte sie mit offenen Karten. Und verlor erneut.

So gut Giorgia Meloni seit ihrem Amtsantritt die Lage außen-, innen- und wirtschaftspolitisch im Griff zu haben scheint, muss auch sie zur Kenntnis nehmen, dass Italien Reformen grundsätzlich scheut. Oder besser: Reformen scheitern, weil es sich alle lieber bequem einrichten.

Wie auch in diesem Fall. Die Parteichefs behalten die Macht zu entscheiden, welch (brave) Gefolgsleute einen sicheren Listenplatz bekommen, und jene, die im Parlament sitzen und sich in der Gunst ihrer Parteichefs wissen, ersparen sich einen ebenso mühsamen wie unsicheren Wahlkampf um Vorzugsstimmen. So treffen sich die Interessen von Polit-Spitze und -Gefolge – Mitte, Links und Rechts. Ausgenommen nur jene der Bürger.

Wie beim Justizreferendum hätte es auch in dieser Frage wohl einen Schulterschluss der Parteien gebraucht, um mögliche oder vermeintliche Verbesserungen herbeizuführen. Und es gebe noch etliche Reformen, die anstünden und die auch von der EU schon lange eingefordert werden.

Doch in Rom hat man es lieber weiterhin bequem. Es wäre aber falsch, deshalb die Bemühungen aufzugeben. Vielleicht braucht es nur mehrere Anläufe.

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