Politik
Demokratie ist kein Lieferservice
Die schlechten Zustimmungswerte vieler westlicher Regierungschefs sind mehr als ein Problem einzelner Politiker. In seinem Kommentar sieht STOL-Redakteur Philipp Trojer dahinter eine tiefere Krise des demokratischen Verständnisses und eine Gesellschaft, die Politik zunehmend wie einen Servicebetrieb behandelt.
Nachtragshaushalt in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro genehmigt
Die Landesregierung hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2026 genehmigt und damit ein umfassendes Maßnahmenpaket mit klarer strategischer Ausrichtung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, finanzielle Nachhaltigkeit, infrastrukturelle Entwicklung und sozialen Zusammenhalt miteinander zu verbinden. Insgesamt umfasst die Haushaltsanpassung Maßnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro und definiert damit klare Prioritäten für die Zukunft des Landes Südtirol.
Ressortdirektor Armin Gatterer verabschiedet sich in den Ruhestand
Armin Gatterer, zuletzt Direktor des Ressorts Innovation und Forschung, Museen, Denkmalpflege, Deutsche Kultur und Bildungsförderung und für viele Jahre Direktor der Abteilung Deutsche Kultur, hat am morgigen Freitag seinen letzten Arbeitstag. Damit tritt ein prägender Gestalter der Südtiroler Landesverwaltung und vor allem der Südtiroler Kulturwelt in den Ruhestand.
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Führungspositionen: Sesselrücken in den Ämtern
Start frei fürs Sesselrücken in den Amtsstuben: 256 (80 Prozent) der Führungsaufträge als Amtsdirektor bei Land, Sanitätsbetrieb, Wohnbauinstitut und Bezirksgemeinschaft verfallen am 6. August und werden neu vergeben. Dazu sind 315 Bewerbungen eingegangen. Für zwölf Amtsdirektionen hat sich kein einziger Bewerber gemeldet.
Nach 14 Sitzungen: U-Ausschuss zu Signa steuert dem Ende zu
Die Luft ist schon lange draußen, doch der Schwanengesang zieht sich hin: Nach dem 14. Treffen, bei dem gestern Alessandro Marzola von der Plose Ski AG angehört wurde, beschloss der Untersuchungsausschuss zu Signa/SVP-Spenden am 14. Juli noch eine 15. Sitzung abzuhalten – dann aber für den Schlussbericht.
Brenner-Demo: Bürgermeister stellen Forderungen vor, LH Mattle nimmt teil
Vor der Demo auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) am Samstag inklusive Totalsperre haben die Bürgermeister des Wipptals ein Transit-Papier mit Forderungen an Bund, Nachbarländer und EU präsentiert – darunter Bekanntes wie besserer Lärmschutz und höhere Maut. Geübt wurde ein Schulterschluss mit Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP), der an der Demo als „Privatperson“ teilnehmen wird. Organisator Karl Mühlsteiger wehrte sich gegen „Weltuntergangsstimmung“ wegen der Blockade.
Leitlinien für Mitplanung und Mitgestaltung genehmigt
Mitplanung und Mitgestaltung sind die Zauberworte für eine ganz neue Art der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit Körperschaften des Dritten Sektors: Gemeinsam erarbeitet man Lösungen für Bedürfnisse der (lokalen) Bevölkerung – ohne den Wettbewerbsdruck von Ausschreibungen.
Alperia bietet fixen Strompreis für fünf Jahre und ruft damit Kritiker auf den Plan
Wegen des Iran-Konfliktes sind im März die Strompreise stark gestiegen – worauf Landeshauptmann Arno Kompatscher die Alperia bat, ein Unterstützungspaket vorzubereiten, sollte die Situation andauern. Die Alperia hat inzwischen eine Entscheidung getroffen.
„In Bozen sind 1000 neue Wohnungen geplant“
Seit etwa einem Jahr regiert die SVP Bozen mit einer italienischen Mitte-rechts-Koalition - erstmals in der Geschichte der Stadt. In einem Interview zieht Bozens Vizebürgermeister Stephan Konder (SVP) Zwischenbilanz über die Zusammenarbeit und spricht über neue Wohnungen, weitere Altersheimplätze sowie Schmierereien und Graffiti.
Galateo: „Keine Pressekonferenz unter der Regenbogenfahne“
Zum sogenannten Pride Month, dem Monat zur Sensibilisierung für die Rechte von Menschen jeder sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie gegen jede Form von Diskriminierung, wird im Pressesaal des Landes im Palais Widmann im Juni wieder die Regenbogenflagge aufgehängt – und damit kehren auch die Kontroversen zurück.
Das sagt Kompatscher zur Autonomiereform
„Das Autonomiestatut Südtirols besteht aus abstrakten Normen, die es ermöglichen, konkrete Dinge umzusetzen - die nun aber auch umgesetzt werden müssen. Jetzt können wir die gesamte Landesgesetzgebung überarbeiten, etwas, das wir anders hätten gestalten wollen, wenn es diese Einschränkung durch die Urteile des Verfassungsgerichts nicht gegeben hätte", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Vorstellung der kürzlich im Senat verabschiedeten Autonomiereform.
Paukenschlag im Algunder Ausschuss: Vizebürgermeister Haller tritt zurück
Es war ein bisschen wie der Blitz aus heiterem Himmel. Unscheinbar verpackt in der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung nächste Woche, 28. Mai, der Punkt „Rücktritt vom Gemeindeausschuss des Referenten Stefan Haller“. Vizebürgermeister Haller, seit Ende Mai 2025 im Amt, nimmt den Hut.
Kalterer See: Diskussion um freien Zugang flammt wieder auf
Pünktlich zum Beginn der Badesaison flammt die Diskussion um den freien Zugang zum Kalterer See erneut auf. Der Verbraucherschutzverein Robin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik – und kündigt einen Boykott sowie den weiteren Gang vor Gericht an.
Totalblockade am Brenner: Verkehr wird bereits in Sterzing gestoppt
Die Vorbereitungen auf die Verkehrsblockade am Brenner am 30. Mai laufen auf Hochtouren. „Das Paket ist fast fertiggeschnürt“, sagt der Präsident der Brennerautobahn AG, Hartmann Reichhalter. Fest steht bereits: Die Autobahn wird auf Südtiroler Seite nicht am Brenner gesperrt, sondern bereits in Sterzing, bei der dortigen Mautstelle.
Südtirol: Gemeinden bekommen mehr Geld
Mehr Geld für die Gemeinden (plus 20 Prozent) und Vereinfachungen bei Beiträgen sind die wichtigsten Punkte der neuen Vereinbarung zur Gemeindenfinanzierung. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte das Modell auf Anfrage der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern am 19. Mai bei der Sondersitzung der Landesregierung auf Burg Karneid vor.
Kritik an Deegs Verhalten: „Das wird künftig anders laufen“
Die SVP-Parteileitung hat am Montag Waltraud Deegs Verhalten der letzten beiden Landtagswochen thematisiert. Nach der Sitzung stellt Fraktionssprecher Harald Stauder klar: „Das wird künftig anders laufen.“ Deeg wiederum ist nach wie vor „völlig im Reinen“ mit sich und kontert ihrerseits: „Ich habe doch mit dem Parteibeitritt nicht meine Meinungsfreiheit aufgegeben.“
Hans-Werner Sinn: „Europa steht auf der Speisekarte“
Hans-Werner Sinn ist einer der bekanntesten Ökonomen im deutschsprachigen Raum. Einer, der gern Klartext spricht – und damit immer wieder aneckt. Kürzlich war Sinn auf Einladung des Raiffeisen InvestmentClubs in Bozen zu Gast. Im Interview ordnet er Trumps Wirtschaftspolitik ein, erklärt Europas Schwäche im Spiel der Großmächte – und sagt, warum es aus seiner Sicht eher einen Verteidigungsbund braucht als neue Eurobonds.
Geförderter Wohnbau: Neue Musterverordnung liegt vor
Die Wohnreform 2025 hat auch eine Abänderung der Musterverordnung zur Zuweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau notwendig gemacht. Die Ausarbeitung der neuen Musterverordnung wurde auf Initiative des Südtiroler Gemeindenverbandes in Zusammenarbeit mit der Landesabteilung Wohnbau vorgenommen und dient den Südtiroler Gemeinden als Grundlage für den Erlass der notwendigen Verordnungen auf lokaler Ebene.
JG: „Wenn wir nichts tun, schläft unsere Stadt ein“
Die Junge Generation Burggrafenamt sieht Meran zunehmend als Stadt mit schwindender Lebendigkeit für junge Menschen. Steigende Wohnkosten, fehlende Treffpunkte und ein begrenztes Freizeitangebot würden viele Jugendliche und junge Erwachsene zunehmend verdrängen.
KVW-Chef Steiner fordert Aufbesserung der Mindestrenten
Die Landesversammlung des KVW stand heuer ganz im Zeichen des Jahresthemas „Suche Frieden und jage ihm nach“. KVW-Mitglieder aus allen Landesteilen versammelten sich am Samstag im Stadttheater Meran, um gemeinsam über Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verantwortung in herausfordernden Zeiten nachzudenken.



