Sechs lange Jahre hat sich der juristische Streit um die Ausstände der aus China importierten Schutzmasken hingezogen, nun scheint der Gordische Knoten plötzlich zerschlagen. „Ja, ich wundere mich selbst, warum diese Möglichkeit niemand früher auf dem Schirm hatte, aber nun bin ich froh, wenn alles zu einem Abschluss kommt“, sagt Heiner Oberrauch auf Nachfrage.

Am gestrigen „Tag der Chancengleichheit“ hat Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit dem Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans Æquitas 2023–2028 vorgestellt. Während erste Maßnahmen greifen, zeigen aktuelle Daten, dass noch erhebliche Defizite bestehen – besonders bei Entgeltgleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim Schutz vor digitaler Gewalt.

Die italienische Regierung verlängert die Entlastung beim Diesel. Doch der Tankrabatt wird in mehreren Schritten gekürzt. Schon Ende September fällt die Unterstützung deutlich geringer aus.

Die Südtiroler Parlamentarier Dieter Steger, Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard sind am Mittwoch vom österreichischen Botschafter in Rom, Michael Rendi, empfangen worden. Dabei wurde u.a. das Thema der möglichen Auswirkungen des neuen Wahlgesetzes auf die Vertretung der Sprachminderheiten besprochen, teilten die Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP) in einer Presseaussendung mit.

Die italienische Regierung hat eine weitreichende Entlastung für Autofahrer und Motorradbesitzer beschlossen. Millionen Fahrzeuge sollen 2027 von der Kfz-Steuer befreit werden. Doch die Regelung hat einige wichtige Bedingungen.

Unerwarteter Rückschlag für Landesrat Luis Walcher: Der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch gegen die geplante Änderung des Bettenstopps ausgesprochen. Der entsprechende Entwurf erhielt am Mittwoch drei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Im Fall Oberalp ist ein möglicher Vergleich der laufenden Rechtsstreitigkeiten einen wichtigen Schritt näher gerückt. Das Bozner Unternehmen besorgte während der Corona-Pandemie dem Land Corona-Masken und weitere Schutzausrüstung, blieb aber auf den Schulden in Höhe von 30 Millionen Euro sitzen.

Grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz oder die Achtung der Menschenrechte sind elementare Kennzeichen der Demokratie. Obschon oftmals als „beste aller Staatsformen“ bezeichnet, ist die Demokratie letzthin arg unter Druck geraten.

Im Unterland ist nach der Abstimmungsniederlage im Senat in punkto Wahlkreis Feuer am Dach: „Wir sind zutiefst enttäuscht“, meint Bezirkschef Norbert Mayr. „Wir wollten den alten Status beibehalten, insbesondere, wenn man berücksichtigt, wie dieser Wahlkreis entstanden ist: wie lange es gedauert hat, wie viele Emotionen dabei gewesen sind, wie viele Argumente und Stellungnahmen es da gegeben hat. Dieses Werk hat viele Jahre gedauert – das kann man nicht in so kurzer Zeit zerstören“, meint Mayr.

Am heutigen 15. September steht weltweit die Demokratie im Mittelpunkt. Der Internationale Tag der Demokratie erinnert daran, dass Freiheit, Mitbestimmung und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.

„,Alia iacta est.' Wenn in Rom Einschneidendes passiert, darf man schon mal ein lateinisches Sprichwort strapazieren. Die Würfel sind also gefallen.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.

Der italienische Senat hat am Montag die Neugliederung der Südtiroler Wahlkreise besiegelt: Das gesamte Überetsch und Unterland wird künftig dem Senatswahlkreis Meran zugeschlagen. Die SVP-Parteispitze um Obmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht von einem erfolgreichen „Schutzpaket“, das Südtirols Vertretung in Rom langfristig absichert und den Weg für einen völkerrechtlichen Notenwechsel mit Wien ebnet.

Der langjährige Senator Oskar Peterlini kritisiert die neue Einteilung des Senatswahlkreises Bozen–Überetsch–Unterland scharf. Sie schwäche die politische Vertretung des Gebiets, schade der Autonomie und sei Teil eines politischen Tauschs.

Der Senat in Rom hat am heutigen Montag in Rom einen SVP-Abänderungsantrag angenommen, mit dem das gesamte Unterland geschlossen dem Senatswahlkreis Meran zugeteilt wird. Laut SVP-Senatorin Julia Unterberger bleibe diese Neugliederung dennoch grundsätzlich ein Fehler, auch wenn es gelungen sei „ die Einheit des Unterlandes zu wahren“.

Die im Senat beschlossene Neugliederung der Südtiroler Senatswahlkreise stößt in der heimischen Politik auf konträre Reaktionen. Während der Fratelli-d’Italia-Abgeordnete Alessandro Urzì von einem „Sieg für alle Beteiligten“ spricht, übt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa scharfe Kritik an der SVP und wirft ihr einen Deal auf dem Rücken des Unterlandes vor.

Im Senat in Rom sind am Montag die Würfel über die künftige Einteilung der Südtiroler Senatswahlkreise gefallen: Das gesamte Überetsch und Unterland – einschließlich der Gemeinden Pfatten und Branzoll – wird künftig dem Wahlkreis Meran zugeschlagen. Im Wahlkreis Bozen verbleiben damit nur noch die Landeshauptstadt selbst und Leifers.

Grünes Licht hat der Landtag für den Gesetzentwurf „Raum und Landschaft“ gegeben und die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Während HGV und lvh die Neuerungen begrüßen, ist für Paul Köllensperger (Team K) das neue Gesetz „mindestens gleich schlimm wie das alte“: Ausnahmen gebe es vor allem für Landwirtschaft und Tourismus, aber weiterhin keine Lösung für das Schaffen von leistbarem Wohnraum. Landesrat Brunner hingegen geht davon aus, dass mit dem Gesetz sehr wohl Druck auf dem Wohnungsmarkt für Einheimische genommen wird.

Er pendelt zwischen Pustertal und Rom, zwischen Kanzlei, Politik und Familie. Senator und SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder spricht im Interview über die großen Baustellen im Tal, seine Arbeit im Senat und die Frage, ob ihn sein Weg irgendwann doch in die Landespolitik führt.

Die Würfel sind gefallen: Die Ultner Gemeinderäte haben in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den Termin für die Volksbefragung zum Bau eines Pumpspeicherkraftwerk zwischen Zoggler und Arzkar Stausee festgelegt.

Die blaue Welle rollt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klingt der Satz nicht mehr wie eine politische Metapher, sondern wie eine konkrete Warnung. 43,8 Prozent für die AfD: Das ist kein Protest am Rand. Das ist ein politisches Erdbeben. Ein Kommentar vom Chef vom Dienst Klaus Innerhofer.

Die Landesregierung hat am heutigen Freitag beschlossen, Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Unterzeichnung der Feststellungsurkunde zu ermächtigen, mit der ein erstes Paket staatlicher Liegenschaften an das Land Südtirol übertragen wird.

Den Aufruf von CasaPound, am morgigen Samstag am Landesjugendtag der Süd-Tiroler Freiheit (STF) mit dem AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm teilzunehmen, bezeichnet STF-Obmann Sven Knoll als „bewusste Provokation vonseiten CasaPounds“.

SVP-Landesrat Philipp Achammer kritisiert die Einladung des AfD-Jugendpolitikers Jean-Pascal Hohm zur Veranstaltung der Süd-Tiroler Freiheit in Tramin. Dass nun auch die neofaschistische CasaPound zur Teilnahme aufruft, wertet Achammer vor dem Hintergrund der Geschichte Südtirols als alarmierendes Signal.