In Südtirol und nicht nur im Unterland gehen die Wogen hoch, nachdem der „neue“ Senatswahlkreis in der Kammer grünes Licht bekommen hat. „Vom Verrat am Unterland“ bis zum nicht wieder gut zu machenden Schaden an der Demokratie reicht die Kritik von rechts bis links.

Die Wahlrechtsreform der Regierung Meloni hat – wenn auch nicht unbeschadet – die erste Hürde in der Kammer genommen. Und damit auch die Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland à la Urzì. Aus freien Stücken habe man die Kröte nicht geschluckt, sagt SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

„Viele hat es vermutlich gar nicht interessiert. Für mich aber war es DIE (politische) Nachricht der Woche. Schließlich wird man nicht alle Tage – so ganz ohne Umzug – in einen anderen Bezirk verfrachtet.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.

Der frühere SVP-Obmann Siegfried Brugger bewertet die aktuelle Debatte um das Wahlgesetz und die Südtiroler Vertretung im Parlament. Er fordert Sachlichkeit und sieht in der angestrebten völkerrechtlichen Absicherung der Sitze einen wichtigen Schritt.

Die geplante Neuaufteilung der Südtiroler Senatswahlkreise sorgt weiter für Kritik. Nachdem sich bereits die Grünen gegen das neue Wahlgesetz ausgesprochen haben, meldet sich nun auch der Südtiroler Schützenbund mit einer Stellungnahme zu Wort. Beide Organisationen sehen in den geplanten Änderungen einen problematischen Eingriff in die demokratischen Spielregeln und den Minderheitenschutz.

Die Südtiroler Maklervereinigung sieht in der seit Juni 2025 geltenden Regelung zum Verkauf geschlossener Höfe eine Gefahr für den Wert bäuerlichen Eigentums. Die Vereinigung fordert Nachbesserungen und warnt vor einer möglichen Entwertung zahlreicher Höfe.

Eine Delegation der SVP-Generation 60+ nahm am Landestreffen des Tiroler Seniorenbundes in Tarrenz teil. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Seniorinnen und Senioren in Gesellschaft und Politik sowie die Bedeutung einer gemeinsamen Gestaltung der Seniorenpolitik.

Die anhaltende Hitze und fehlende Niederschläge verschärfen die Lage für Südtirols Landwirtschaft. SVP-Landtagsabgeordneter Franz Locher warnt vor massiven Ernteausfällen und zunehmenden Problemen auf den Almen.

Wer wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen beruflich pausiert, kann Unterstützung für die rentenmäßige Absicherung erhalten. Der Familienbeirat des Landes ruft Betroffene dazu auf, diese Fördermöglichkeiten rechtzeitig zu nutzen.

Ja zur Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen/ Unterland, wenn im Gegenzug die vorteilhafte Regel für die Kammer in einem Notenwechsel mit Wien abgesichert wird. Nach Gesprächen mit den Ministern Roberto Calderoli, Antonio Tajani und Francesco Lollobrigida gibt sich SVP-Chef Dieter Steger vorsichtig optimistisch, dass dies klappen könnte.

„Wenn man einen Bogen überspannt, übersteigt die Belastung die Elastizitätsgrenze von Material und Sehne. Der Bogen verliert dauerhaft seine Spannkraft oder wird komplett zerstört.“ Ein Kommentar von Chefredakteur Elmar Pichler Rolle.

Bei Waltherpark und SVP-Spenden gab es „keinen Einfluss von Privaten und Unternehmen auf politische Entscheidungen“. Zu diesem Schluss kommt der Bericht von Andreas Colli, der im U-Ausschuss des Landtags von Mehrheit und Colli durchgewunken wurde. Anders sieht es die Opposition: Da viele nicht zu den Anhörungen kamen, war nicht feststellbar, ob es dieser Einfluss stattfand.

Bildungslandesrat Philipp Achammer hat in den ihm noch verbleibenden zweieinhalb Jahren als Landesrat eine Mammutaufgabe vor sich, will er das System Schule zukunftsfit machen. „Es ist ein Kraftakt notwendig“, sagt er.

Südtirols Natur- und Kulturlandschaft ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrhundertelanger Pflege, gelebter Traditionen und eines respektvollen Umgangs mit begrenzten Ressourcen. Mit der Erweiterung der RESPECT-Kampagne rückt das Land Südtirol nun auf Initiative von Landesrat Peter Brunner die Natur- und Kulturlandschaft als Erbe des Landes in den Mittelpunkt.

Der Nachtragshaushalt 2026 des Landes Südtirol mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro schafft wichtige finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre. Die Soziale Mitte der SVP begrüßt die Ankündigung von Landeshauptmann Arno Kompatscher, diese Möglichkeiten zu nutzen und mit dem Haushaltsgesetz im Dezember weitere steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.

Im Frühjahr konnten Eltern und volljährige Schüler den Antrag für den eigenen Schülerverkehrsdienst für das kommende Schuljahr einreichen – und zwar heuer erstmals digital.

Mit rund 17 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert das Versuchszentrum Laimburg 2026 insgesamt 441 Forschungstätigkeiten. Die Mittel fließen in qualifiziertes Personal, moderne Labors und Projekte für die Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung.

Die Landesregierung hat am Freitag auf Vorschlag von Mobilitäts- und Infrastrukturlandesrat Daniel Alfreider die Anpassung des Kostenrahmens für die Umgestaltung des Straßennetzes im Gewerbegebiet Bozen-Süd (S.12.77) genehmigt. Die Maßnahme sei eine notwendige verwaltungstechnische Voraussetzung, damit das Projekt in die nächsten Phasen übergehen kann – von den Verfahren zur urbanistischen Konformität über die Ausführungsplanung bis hin zu den Ausschreibungen der Bauarbeiten.

Auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher hat die Landesregierung am Freitag die Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Bienenzuchtsektor genehmigt.

Das österreichische Bundesland Niederösterreich und das Land Südtirol verbindet eine lange Partnerschaft. Beim Besuch der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Bozen ist beim Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landhaus 1 einmal mehr die Bedeutung starker Regionen in Europa unterstrichen worden.

Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle. Die Regelung sei ein „wichtiger Schritt“ und ermögliche es digitalen Plattformen, gezielt nach kinderpornografischem Material und Fällen von sexuellem Missbrauch sowie nach der Kontaktanbahnung zu Minderjährigen im Internet zu suchen.

Darf ein EU-Mitgliedstaat den Zugang zu LGBTI+-Inhalten verbieten oder einschränken? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies im Fall C-769/22 EU-Kommission vs. Ungarn aus mehreren Gründen verneint. Die Bedeutung des Urteils geht aber weit über die eigentliche Streitsache hinaus und könnte auch für nationale Minderheiten sehr bedeutsam werden, wie Thomas Hieber erläutert, der juristische Berater der FUEN.

Kürzlich hat der Südtiroler Landtag über ein Sammelgesetz mehrere Änderungen an unterschiedlichen Landesgesetzen gutgeheißen. Ein Teil davon betrifft auch eine neue Möglichkeit für die Landesjugendbeiräte aller drei Sprachgruppen: So kann künftig eine „Bewertung der Jugend- bzw. Generationenverträglichkeit von Gesetzentwürfen, Programmen und sonstigen politischen Vorhaben des Landes“ durchgeführt werden.