Trotz Lösung: Oberalp bleibt wohl auf Millionenloch sitzen

In der sogenannten China-Masken-Affäre gibt es – wie berichtet – für die Firma Oberalp nun endlich einen Lichtblick. Die Finanzkommission des Landtages hat heute grünes Licht für eine Änderung des Gesetzes zu den Corona-Hilfen aus dem Jahr 2020 gegeben. Demnach kann die Landesregierung mit Lieferanten von Schutzausrüstung, die mit dem Land im Rechtsstreit sind, außergerichtliche Ausgleichszahlungen anbieten.