Freitag, 18. April 2025
Reform des Autonomiestatuts: Nun sind Regionalrat und Landtage am Zug
Reform des Autonomiestatuts: Nun sind Regionalrat und Landtage am ZugVor der endgültigen Genehmigung durch die Regierung geht der Reformentwurf in die Konferenz der Regionen. Danach wird der Reformentwurf an Österreich übermittelt und das „erschwerte Verfahren“ für Verfassungsgesetze eingeleitet.
Sobald die Stellungnahmen des Regionalrats und der beiden Landtage vorliegen und nach einem weiteren Durchgang in der Konferenz der Regionen, wird der Ministerrat den Text endgültig genehmigen und ihn anschließend der Republik Österreich übermitteln. - Foto: © LPaA
