Wie aktuelle Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigten, werde der betroffene Tag zu den verkehrsstärksten des Jahres zählen, heißt es in einer Aussendung des österreichischen Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Drei der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – sind in diesem Zeitraum in den Ferien. Die Ausweichrouten für den Transitverkehr stünden gleichzeitig aufgrund von Bauarbeiten nur begrenzt zur Verfügung.



Mobilitätsminister Peter Hanke sieht der am 30. Mai geplanten Demonstration mit großer Sorge entgegen und appelliert an die Veranstalter, diese zu überdenken: „Es gilt angesichts der Sensibilität des Brenner-Korridors bei derartigen Aktionen mit großer Vorsicht vorzugehen.“ Eine Untersagung liege nicht in der Kompetenz des Mobilitätsministeriums.

Verlagerung der Demo „vernünftigere Option“

Als Reaktion auf die Zulassung der Versammlung in Nordtirol – „die zu respektieren ist“ – wurde jetzt eine entsprechende Verordnung, die die notwendigen Fahrbeschränkungen am hochrangigen Netz vorsieht, auf den Weg gebracht beziehungsweise in die politische Koordinierung geschickt. Sie trage zum sicheren Verlauf der geplanten Demonstration bei.

Zusätzlich setzen sich das Bundesland Tirol, die Blaulichtorganisationen sowie die ASFINAG mit einer sicheren Umsetzung der Kundgebung auseinander – „dennoch wäre eine örtliche und zeitliche Verlagerung der Demonstration die vernünftigere Option“, heißt es in der Aussendung. „Es ist völlig klar, dass die Auswirkungen des Transitverkehrs auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur dieses wichtigen Korridors inakzeptabel sind“, so Hanke. „Darum haben für mich die Unterstützung der Tiroler Bevölkerung und die gemeinsamen Maßnahmen mit der Nordtiroler Landesregierung im Kampf gegen die Transitwelle am Brenner oberste Priorität.“

Internationale Beziehungen nicht belasten

Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern Österreichs dürften allerdings nicht aufs Spiel gesetzt werden. Österreich habe als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes. Mit dieser Verantwortung gelte es bedacht umzugehen.

„Österreich ist ein verlässlicher und guter internationaler Partner. Gerade deswegen ist es als Bundesminister meine Verantwortung darauf hinzuweisen, dass es hier um internationale Beziehungen, etwa mit unseren Nachbarn in Deutschland, aber auch Italien, geht und diese durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten. Ich appelliere daher an die Vernunft der Veranstalter", so der Mobilitätsminister abschließend.