Der Finanzausschuss des Landtages hat am heutigen Dienstag einem Antrag von Thomas Widmann zugestimmt, der eine entsprechende Regelung in den Landeshaushalt 2026–2028 aufnehmen soll.

Damit könnte die Landesregierung ermächtigt werden, Streitigkeiten mit Lieferanten von Schutzausrüstung außergerichtlich zu regeln. Vorgesehen ist, bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten der Lieferanten auszugleichen.

Für das Jahr 2026 sind dafür maximal 20 Millionen Euro eingeplant. Die Regelung soll damit eine finanzielle und rechtliche Lösung für den sogenannten Fall Oberalp ermöglichen.