Mittwoch, 16. September 2026

Bettenstopp: Überraschung im Gesetzgebungsausschuss

Unerwarteter Rückschlag für Landesrat Luis Walcher: Der zuständige Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch gegen die geplante Änderung des Bettenstopps ausgesprochen. Der entsprechende Entwurf erhielt am Mittwoch drei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Mit der Reform wollte die Landesregierung unter anderem Gemeinden in strukturschwachen Gebieten mehr Zeit für die Ausschöpfung bereits zugeteilter Bettenkontingente geben. - Foto: © Shutterstock

Für die Vorlage stimmten Waltraud Deeg, Sepp Noggler und Franz Locher. Dagegen sprachen sich Andreas Leiter Reber, Madeleine Rohrer, Sandro Repetto und Jürgen Wirth Anderlan aus. Arnold Schuler enthielt sich.

Mit der Reform wollte die Landesregierung unter anderem Gemeinden in strukturschwachen Gebieten mehr Zeit für die Ausschöpfung bereits zugeteilter Bettenkontingente geben. Gleichzeitig sollten genehmigte Projekte besser abgesichert und spätere Änderungen erleichtert werden – vorausgesetzt, die Zahl der Betten steigt dadurch nicht.

Das Votum ist für die Landesregierung nicht verpflichtend. Diese wird an diesem Freitag abstimmen.

stol

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