Die italienische Regierung sei bereit, die europäischen Budgetvorgaben zu überschreiten, um angesichts der Energiekrise Familien und Unternehmen stärker zu unterstützen, sagte Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini laut Medienangaben am Montag. Es gehe um zusätzliche Ausgaben in Höhe von „mehreren Milliarden“.

„Brüssel erlaubt es der italienischen Regierung und anderen Regierungen derzeit noch nicht, von den unsinnigen und unvernünftigen Vorgaben des Stabilitätspakts abzuweichen“, sagte Salvini in Mailand. Man wolle Menschen in Schwierigkeiten helfen, könne dies aber wegen der europäischen Regeln nicht ausreichend tun.

Debatte über den Stabilitätspakt tobt in Rom

Salvini verwies zugleich auf Finanzminister Giancarlo Giorgetti, der als besonders vorsichtig gelte. Wenn selbst Giorgetti über Abweichungen von den EU-Grenzen und über zusätzliche, vom Parlament zu genehmigende Ausgaben nachdenke, zeige dies die Dringlichkeit der Lage, sagte Salvini. „Während man in Brüssel schläft, hat Italien es eilig“, fügte er hinzu.

Die Debatte über den Stabilitätspakt sei keine parteipolitische Frage, sondern „eine Frage des Überlebens“ angesichts hoher Preise und Inflation, so Salvini, der auch Vorsitzender der italienischen Regierungspartei Lega ist. Sollte die EU keine Spielräume einräumen, werde die Regierung in Rom dem Parlament vorschlagen, zusätzliche Mittel auch über die europäischen Vorgaben hinaus bereitzustellen.

Die italienische Regierung hat vergangene Woche ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Kraftstoffpreise verlängert, die infolge der Iran-Krise stark gestiegen sind. Die Maßnahme belastet die italienischen Staatskassen stark.