Donnerstag, 4. Juni 2026

EU-Hilfe für Armenien nach russischen Handelseinschränkungen

Die Europäische Union bereitet als Reaktion auf russische Handelseinschränkungen ein wirtschaftliches Hilfspaket im Volumen von zunächst 50 Millionen Euro für Armenien vor. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Gespräch mit Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan mit. Von der Leyen verurteilte die jüngsten Maßnahmen Moskaus als inakzeptablen „wirtschaftlichen Zwang“.

Ursula von der Leyen sicherte Armenien ihre Unterstützung zu. - Foto: © ANSA / OLIVIER HOSLET

Europa stehe in dieser Situation fest an der Seite Armeniens, erklärte von der Leyen weiter. Russland versuche, die Wirtschaftsbeziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen. Zuletzt warnte der russische Präsident Wladimir Putin die Südkaukasusrepublik vor schweren wirtschaftlichen Folgen im Falle einer Annäherung an die Europäische Union. Armenien werde mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, wenn die Gaspreise nach einem Austritt des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehoben würden, sagte er am Rande des EAWU-Gipfels in Kasachstan vergangene Woche. Armenien ist aber stark von russischem Gasimport abhängig. Sollten die seit 2013 bestehenden Vergünstigungen der russischen Gaslieferungen ausfallen, drohen Armenien wirtschaftlich schwere Zeiten.

Moskau rief am Samstag wegen der Annäherung Jerewans an Brüssel seinen Botschafter in Armenien zu „Beratungen“ zurück. Putin hatte die traditionell mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Armenien zuvor wegen ihrer Annäherung an Europa scharf kritisiert. Das „ukrainische Szenario“ habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, so der Kreml-Chef.

Entscheidende Parlamentswahl am Sonntag

In Armenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als entscheidender Test für Paschinjans Kurs. Der Regierungschef strebt einen Friedensschluss mit dem langjährigen Erzfeind Aserbaidschan an, sucht die Annäherung an den Westen und distanziert sich zunehmend von der traditionellen Schutzmacht Russland. In Umfragen liegt Paschinjans Partei Zivilvertrag mit rund 30 Prozent in Führung. Sein wichtigster Herausforderer, der russisch-armenische Milliardär Samwel Karapetjan, wirbt für engere Beziehungen zu Moskau und kommt auf bis zu elf Prozent.

apa/reuters

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