Es handelt sich um den ersten staatlichen Rechtsrahmen in Europa, der die Entwicklung, Einführung und Steuerung von KI-Systemen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Grundrechten sowie in vollständiger Übereinstimmung mit dem europäischen AI Act regelt.

Das Gesetz basiert auf einer transparenten und sicheren Nutzung von KI, mit besonderem Augenmerk auf Innovation, Cybersicherheit, Zugänglichkeit und Schutz der Privatsphäre.

„Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, wie auch von der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Mit dem Aufkommen generativer KI-Techniken ist die Zahl gefälschter pornografischer Inhalte explodiert - ein Anstieg von plus 500 Prozent gemeldeter Fälle. In 99 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen“, betont die SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Unterberger: „Einführung einer digitalen Identität für Internetuser“

Vor dem Senat forderte Unterberger die Einführung einer digitalen Identität für Internetuser. „Es ist inakzeptabel, dass sogenannte Internet-Trolle oder ,Tastatur-Löwen' im völligen Anonymitätsschutz agieren“, betont Unterberger. Jetzt ist die Reihe an der Abgeordnetenkammer.

Das am Mittwochabend verabschiedete Rahmengesetz legt unter anderem die Prinzipien und Ziele für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz fest – auch in Wirtschafts- und Verteidigungsbereichen. Außerdem wird die Regierung beauftragt, eine umfassende Regelung zur Nutzung von Daten, Algorithmen und mathematischen Methoden für das Training von KI-Systemen zu erarbeiten.

„Das ist eine Entscheidung, die Innovation wieder in den Dienst des Gemeinwohls stellt und KI auf Wachstum, Rechte und den umfassenden Schutz der Bürger ausrichtet“, erklärte Staatssekretär Alessio Butti nach der Verabschiedung des Gesetzes.