Beide Dossiers sind für Österreich von großer Bedeutung: Als Nettozahler wird auf einen nicht zu großen Anstieg des Budgetvolumens gedrängt, und als enger Verbündeter der Westbalkan-Staaten deren Aufnahme stark unterstützt. So soll Montenegro die EU-Beitrittsverhandlungen bis Jahresende abschließen. In ihren sechs Monaten im EU-Chefsessel wird die grüne Insel über 270 offizielle Veranstaltungen ausrichten, darunter 22 informelle Ministertreffen sowie mindestens zwei formelle und ein informeller EU-Gipfel. Den Auftakt macht der traditionelle Antrittsbesuch der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei der Regierung des Vorsitzlandes, diesmal am 2. und 3. Juli im irischen Cork.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) machte nach einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen Thomas Byrne Druck: Es brauche jetzt „konkrete Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, dem nächsten EU-Budget und der EU-Erweiterung“. Europa müsse liefern. „Europa muss wieder ein Standort sein, an dem investiert, produziert und gearbeitet wird und nicht einer, an dem Unternehmen im Papierkram stecken bleiben“, so Bauer.

Den mehrjährige Finanzrahmen (EU-Budget) betreffend, pochte die Ministerin auf „deutliche Reduktionen beim Gesamtvolumen, eine faire Lastenverteilung und die Beibehaltung bestehender Rabatte für Österreich. Zur EU-Integration der Westbalkan-Länder ließ Bauer wissen: Europa müsse seine Versprechen gegenüber den Kandidaten ernst nehmen“.

An großen Themen wird es in den kommenden sechs Monaten nicht mangeln: So steht auch die finale Umsetzung des mit 12. Juni in Kraft getretenen neuen EU-Asyl- und Migrationspakts an. Für die Iren selbst ist eine Priorität ihres Vorsitzes die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der „Ein Europa, ein Markt“-Fahrplan. Dieser soll die europäische Wirtschaft und Industrie fördern. Auch Verteidigung, Sicherheit und Aufrüstung werden die neutralen Iren beschäftigen. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist die Neutralität in Irland politisch und nicht in der Verfassung festgeschrieben.