Italien habe der EU-Kommission ein Schreiben übermittelt, mit dem das Verfahren zur Aktivierung der sogenannten nationalen Flexibilitätsklausel eingeleitet werden soll. Sie sieht zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in Energie und Verteidigung vor. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hatte den Ministerrat bereits am Donnerstag über das Schreiben informiert.

Meloni arbeitet derzeit am Haushaltsentwurf 2027

Auch die Europäische Kommission bestätigte den Eingang des Antrags. Ein Sprecher der EU-Kommission, Balázs Ujvári, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA, Brüssel habe das italienische Schreiben zur Einleitung des Verfahrens erhalten.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni arbeitet derzeit am Budgetentwurf für das kommende Jahr, der voraussichtlich in den nächsten Tagen vorgestellt werden soll. Er soll unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten enthalten, die durch die steigenden Energiepreise belastet werden.