Der Erlass erlaubt es der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung für den Krieg gegen Russland zu liefern. Es handelt sich um das zwölfte Hilfspaket, das Italiens Regierung seit Beginn des Ukraine-Konflikts verabschiedet.

Italien unterstützt nach Angaben von Vizepremier, Außenminister und Forza-Italia-Chef Antonio Tajani, die US-amerikanischen Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende des Ukraine-Krieges. „Jeder Fortschritt auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist positiv“, so Tajani laut Medienangaben. Italien gehört unter der seit Oktober 2022 regierenden Dreier-Koalition der rechten Regierungschefin Meloni innerhalb von EU und NATO zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine.

„Italien wird die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch unterstützen und sich an der großen Phase des Wiederaufbaus beteiligen. Wir helfen der Ukraine, weil es ein Freiheitskampf ist – für ein Land, das überfallen wurde und das einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient, was Sicherheit für sie und für ganz Europa bedeutet“, sagte Tajani.