Freitag, 25. Juli 2025

Kiew: Termin zu Abstimmung über Anti-Korruptionsgesetz steht

Das ukrainische Parlament wird am kommenden Donnerstag (31. Juli) über ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichtes Gesetz zur Arbeit der Anti-Korruptionsorgane abstimmen. Die Novelle solle sofort in Eilform angenommen werden, schrieb Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Facebook. Zudem befürworte er eine unverzügliche Unterzeichnung des Gesetzes.

Das ukrainische Parlament wird am kommenden Donnerstag (31. Juli) über ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichtes Gesetz zur Arbeit der Anti-Korruptionsorgane abstimmen. - Foto: © APA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / HANDOUT

Nach Protesten hatte Selenskyj am Donnerstag einen Entwurf im Parlament eingereicht, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wieder herstellt. Erst am Dienstag hatte die Oberste Rada in ungewöhnlicher Eile ein Gesetz verabschiedet, welches das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) faktisch dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Das Gesetz ist nach Selenskyjs Unterschrift bereits am Mittwoch in Kraft getreten.

In der Ukraine ist nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 mit Hilfe von USA und EU ein System von Korruptionsbekämpfungsbehörden errichtet worden, das die Bestechung und Vetternwirtschaft vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung bekämpfen sollte. Trotz der Reformen ist das verarmte osteuropäische Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter einer der korruptesten Staaten Europas.

dpa

Stellenanzeigen


Teilzeit






Teilzeit





powered by
Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden