Die Autonomiereform hat gestern Abend die erste Hürde im Ministerrat genommen – und zwar mit einer ebenso überraschenden wie deutlichen Verbesserung der Schutzklausel: Demnach kann Südtirol ohne Einvernehmen mit dem Landtag nichts mehr genommen werden.

Für Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ist die Autonomiereform ein „Schritt in die richtige Richtung, zu dem man jetzt nicht Nein sagen kann und sollte“. Einen Grund, groß „Hurra und Halleluja“ zu rufen, sieht er aber auch nicht, denn dazu seien die Jubelrufe von Alessandro Urzì zu laut. Umso wichtiger sei es aber, dass die SVP-Landesversammlung am Montag klarstellt, dass diese Reform kein Schlusspunkt ist, mit dem man sich zufriedengibt. „Wir werden weiter Forderungen stellen.“

In Rom ist selten etwas fix: Der Ministerrat befasst sich aber heute in jedem Fall mit Südtirols Autonomiereform. Dabei wird es eine Abstimmung geben. Ob sie die definitive ist oder diese erst nach Einholung der Gutachten der Landtage und des Regionalrats erfolgt, ist laut Landeshauptmann Arno Kompatscher „dem Ministerrat überlassen“. Südtirols Landtag jedenfalls wird gleich zweimal über die Reform beraten – und es sickern weitere Details durch. So soll die Schutzklausel für Änderungen des Statuts eher schwach sein.