Mittwoch, 24. Juni 2026

Ländesrätin Mair zieht Halbzeitbilanz: Wohnbau und Sicherheit im Fokus

Zur Halbzeit der Legislaturperiode verweist Landesrätin Ulli Mair auf zentrale Reformen im Wohnbau und bei der Lokalpolizei sowie auf zahlreiche weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen. Zugleich kündigt sie zusätzliche Schritte an, um Wohnraum zu schaffen, Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheitsstrukturen weiter auszubauen.

Bei der Halbzeit-Pressekonferenz nannte Landesrätin Ulli Mair die Wohnreform 2025 und das Gesetz zur Aufwertung der Lokalpolizei als zentrale Initiativen ihres Ressorts. - Foto: © LPA/Fabio Brucculeri

„Aus politischer Erfahrung weiß ich sehr genau, wie schnell eine Legislaturperiode von fünf Jahren vergeht. Zieht man die anfängliche Einarbeitungszeit und den wahlkampfbedingten gesetzgeberischen Stillstand am Ende ab, bleibt netto weit weniger Zeit, als man denkt“, merkt Mair an.

Ihre Halbzeit-Pressekonferenz fand an jenem Ort statt, wo „gearbeitet wird und die im Rahmen meiner Zuständigkeiten zentralen Entscheidungen fallen“, nämlich im Ressort für Wohnbau, Sicherheit und Gewaltprävention im Landhaus 3a.

„Für mich steht dieser Ort für das konsequente Arbeiten, das mir vom ersten Tag der Legislatur an wichtig war. Wir haben viel gesät, um möglichst zeitnah die erste Ernte in Form konkreter Maßnahmen einzufahren“, betonte Mair.

Sachpolitik statt Showpolitik

Als zentrale Initiativen sind die Wohnreform 2025 ( und das Gesetz zur Aufwertung der Lokalpolizei zu nennen. „Darüber hinaus haben wir zahlreiche weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, zum Beispiel das strategische Kooperationsabkommen mit den staatlichen Sicherheitskräften, die beschlossene Reorganisation des Wohnbauinstituts (Wobi) oder den Aufbau eines landesweiten Streetworker-Dienstes“, führte die Landesrätin aus.

„Die Grundsätze unserer Arbeit waren und bleiben dabei unverändert: Sachpolitik statt Showpolitik. Es geht um die konsequente Umsetzung des Regierungsprogramms und um handfeste Ergebnisse“, betonte Mair, der das ehrliche Arbeiten wichtig ist.

„Dazu gehört für mich, dass es keine haltlosen Ankündigungen gibt und dass die Kommunikation gegenüber Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent abläuft. Das bedeutet, dass wir auch Probleme und Systemfehler, wie etwa die Trägheit der Verwaltung, offen ansprechen und angehen“, spricht Mair zum Beispiel die Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Wohnreform an.

Ressort- und parteiübergreifende Zusammenarbeit habe zu weiteren wichtigen Ergebnissen geführt: „Beispielsweise konnten gemeinsam mit dem Personalressort durch die Zurverfügungstellung von Personal für die Quästur die Wartezeiten für die Ausstellung und Erneuerung von Reisepässen deutlich reduziert werden oder gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort konnten wir die Förderhilfen für Sicherheitstechnik in Betrieben durchsetzen.“

Nächste Schritte in Wohnpolitik müssen folgen

Die Wohnreform 2025, die Landesrätin Ulli Mair im Vorjahr über die Bühne bringen konnte, „ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang“. Das Reformpaket habe dabei geholfen, Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zu schaffen, zu sichern und bezahlbarer zu machen, nun seien weitere Schritte notwendig, denn das leistbare Wohnen stehe für sie und die gesamte Landesregierung weiter ganz oben auf der Prioritätenliste.

„Mit der Wohnreform haben wir den jahrelangen Stillstand in Südtirols Wohnpolitik beendet“, betonte Landesrätin Mair, „erste positive Signale sind bereits deutlich sichtbar.“ So stoße der neue gemeinnützige Wohnbau zunehmend auf Interesse: Allein im Vorjahr wurden acht Projekte (etwa 100 Wohnungen) beantragt, in den kommenden Jahren dürften in Dutzenden weiteren Projekten landesweit mehrere Hundert Wohnungen entstehen.

Die neue Förderschiene des begünstigten Darlehens sowie das reformierte Bausparen würden ebenfalls gut angenommen, besonders bei Paaren und jungen Menschen. Seit dem 1. Jänner 2026 wurden Darlehen mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro gewährt. Insgesamt haben rund 500 Personen bzw. Familien auf die beiden Fördermaßnahmen zurückgegriffen.

Verstärkung beim Abarbeiten der Gesuche

Die bestehenden Förderschienen für Kauf, Bau und Sanierung seien mit der Wohnreform effektiv entbürokratisiert und optimiert worden. „Die Herausforderung in den nächsten Monaten wird es sein, die Wartezeiten für die Auszahlung deutlich zu senken“, kündigte Mair an. Um das zu erreichen, werde die zuständige Abteilung ab dem 1. Juli durch externe Mitarbeiter verstärkt.

Als notwendig und richtungsweisend habe sich erwiesen, 100 Prozent der neuen Wohnkubatur für Ansässige zu reservieren, „auch sind die intensivierten, flächendeckenden Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei unabdingbar, um sicherzustellen, dass geförderter und konventionierter Wohnraum keine Chance auf Zweckentfremdung hat.“

Durch neues Wohnland Druck vom Markt nehmen

„Um das Problem der überhitzten Preise an der Wurzel zu packen, müssen wir die Ausweisung neuer Wohnbauzonen jetzt rasch vorantreiben. Unterschiedlichen Berechnungen zufolge brauchen wir in den nächsten 10 Jahren mindestens 20.000 neue Wohneinheiten. Nur durch Rückgewinnung von bestehendem Wohnraum für die ansässige Bevölkerung oder durch Verdichtung im Bestand wird die Zahl nicht zu erreichen sein, weshalb neuer Baugrund notwendig ist“, bricht Mair eine Lanze dafür, Druck vom Markt zu nehmen. Auch die Baustandards sprach Mair an.

„Hier gilt es zu überdenken, ob auch künftig unabhängig von der Lage überall an den höchsten Baustandards festgehalten werden muss, ober ob die Standards in einigen Bereichen reduziert werden können, um Baukosten zu senken.“

Auf dem Arbeitsprogramm steht auch die finale Definition der strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden, um den ländlichen Raum durch den Förderbonus von +25 Prozent zu stärken. Weiters sei für den Mietmarkt eine konkrete Absicherung für Private notwendig, um den Vermieterschutz umzusetzen.

WOBI: Weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung

Was das Wohnbauinstitut (WOBI) betrifft, stehe nach der im Mai erfolgten Reorganisation, bei welcher Verantwortung vom Verwaltungsrat an die Landesregierung und den Generaldirektor übertragen wurde, nun ein Systemwechsel bei den Rangordnungen an.

„Beim bezahlbaren Mietzins verabschieden wir uns von den Einzelausschreibungen für jede Vergabe oder Gemeinde und gehen zu einer permanenten Rangordnung in allen Gemeinden über. Es wird dann für alle Gemeinden eine Rangordnung für den sozialen und eine für den bezahlbaren Mietzins geben“, kündigt Mair an. Auch in Sachen Leerstand will die Wohnlandesrätin aufs Gaspedal drücken, um die Instandhaltungsarbeiten in WOBI-Gebäuden noch schneller abzuwickeln.

Pionierarbeit bei Sicherheit und Prävention

Den engen Rahmen des Machbaren voll ausschöpfen: Dieses Motto verfolgte Landesrätin Ulli Mair im Bereich Sicherheit und Gewaltprävention, einem Ressort, das erst in dieser Amtszeit neu geschaffen wurde. Denn die primäre Zuständigkeit für den Bereich Sicherheit liegt beim Staat.

Dennoch sei es gelungen, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, etwa mit dem Gesetz zur Aufwertung der Ortspolizei oder dem Aufbau eines effizienten Informationsflusses mit den staatlichen Sicherheitskräften.

Mehr Eigenverantwortung bei der Sicherheit

„Mit dem kürzlich im Landtag genehmigten Ortspolizei-Gesetz können wir den staatlich vorgegebenen Rahmen endlich besser ausnützen und übernehmen als Land mehr Eigenverantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, betonte Mair.

Ziel sei eine umfassende Aufwertung, personelle Aufstockung und Stärkung der Lokalpolizei als verlässliche Kraft und erster Ansprechpartner für Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden. „Der gesetzliche Rahmen ist nun mit der entsprechenden Durchführungsverordnung gesteckt und in enger Absprache mit den Gemeinden kann das Vorhaben umgesetzt werden“, schilderte Mair.

Vernetzung und Zusammenarbeit

Der zweite Fokus im Bereich Sicherheit gilt einem effizienten Informationsfluss mit den staatlichen Sicherheitskräften. „Nur so können wir die verfügbaren Ressourcen der Staatspolizei, der Carabinieri und der Finanzpolizei optimal für den Schutz unserer Bevölkerung nutzen“, erklärt Mair.

Ein zentraler Baustein seien die im Oktober 2024 unterzeichneten Abkommen: Das Land finanziert den Ankauf moderner Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsmittel für die staatlichen Behörden. „Im Gegenzug unterstützen uns die Quästur und die Carabinieri mit Fortbildungs- und Informationstätigkeiten für unsere Ortspolizei sowie für das Landespersonal. Diese Vernetzung ermöglicht eine effektivere Polizeiarbeit vor Ort“, betonte die Landesrätin.

Als praktisches Beispiel guter Zusammenarbeit nannte Mair das vorübergehende Zurverfügungstellen von Landespersonal im Passamt, das dabei behilflich sein konnte, die Wartezeiten für die Reisepässe drastisch zu reduzieren. Auch bei der Bearbeitung der Waffenpässe sei ein regelmäßiger Austausch mit der Quästur zielführend.

Streetworker: Aufbau der neuen mobilen Einsatztruppe

Mit der ersten großen Südtiroler Sicherheitsstudie, die im Herbst 2025 vorgestellt wurde, sei es gelungen, eine verlässliche Datenbasis für künftige Maßnahmen zu schaffen. „Für mich ist eine gute Sicherheitspolitik ein sinnvolles Zusammenspiel von Prävention und Sanktion“, betonte Mair.

Ein zentraler Pfeiler der Präventionsarbeit sei der neue landesweite Streetworker-Dienst, für den die Landesregierung Anfang Oktober den Startschuss gegeben hat. „Direkt an mein Ressort angegliedert, soll diese mobile Einsatztruppe gezielt an sozialen Brennpunkten aktiv werden“, kündigte Mair an. Derzeit sei die größte Herausforderung die Suche nach geeignetem Personal.

lpa

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