Donnerstag, 28. Mai 2026

Meloni fordert erneut EU-Flexibilität für Energiemaßnahmen

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die Europäische Union erneut aufgefordert, die im EU-Budgetrecht bestehenden Flexibilitäten nicht nur auf Verteidigungsausgaben zu beschränken, sondern auch auf Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise auszuweiten. „Wir können den Bürgern nicht sagen, dass es nur Geld für Verteidigung gibt“, sagte Meloni am Donnerstag im Interview mit dem TV-Kanal „Canale 5“.

Die Energiepreise in Italien seien seit langem ein strukturelles Problem, sagte Meloni. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI

Meloni betonte, sie unterstütze zwar ausdrücklich die Notwendigkeit, dass Italien und Europa mehr für ihre Verteidigungsfähigkeit tun müssten, meinte jedoch: „Wenn wir in Krisensituationen keine Antworten für Bürger und Unternehmen geben können, riskieren wir, dass es in diesem Land am Ende nichts mehr zu verteidigen gibt.“ Es brauche daher ein ausgewogenes Vorgehen.

Meloni für Atomenergie zur Senkung der Energiepreise

Die Energiepreise in Italien seien seit langem ein strukturelles Problem, sagte Meloni. Das Land habe vor Jahrzehnten die Entscheidung getroffen, auf Atomenergie zu verzichten – eine Entscheidung, die sich bis heute auswirke. Die Regierung habe nun den Mut, dieses Kapitel neu aufzurollen und die Atomenergieproduktion wieder zu prüfen. Kernenergie sei ein schneller, sicherer, sauberer und effizienter Weg, um die Energiepreise zu senken.

Zugleich äußerte sich Meloni erneut kritisch zum Verhältnis zwischen Politik und Institutionen. Alle staatlichen Akteure müssten in dieselbe Richtung arbeiten. In Bezug auf Migrationspolitik und gerichtliche Entscheidungen beklagte die Premierministerin, dass nicht immer „in dieselbe Richtung gerudert“ werde, was die Umsetzung politischer Maßnahmen verlangsame.

Meloni lobte die Stabilität ihrer Regierung. Die Opposition habe „von Anfang an darauf gewettet“, dass ihre Regierung rasch scheitern werde. „Stattdessen sind wir die zweitlängste Regierung in der Geschichte der italienischen Republik geworden“, so Meloni.

apa

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