Nach einem beispiellosen Schlagabtausch im Parlament in Rom ist das neue Sicherheitsdekret der Regierung Meloni nun Gesetz. Während das Regierungslager von einem „Sieg für die Bürger“ spricht, sieht die Opposition die Verfassung in Gefahr – pünktlich zum morgigen Befreiungstag am 25. April mündete die Debatte in einen regelrechten Kulturkampf.

Ein neues Sicherheitsdekret der italienischen Regierung sorgt für Kritik: Ein eigenes Register soll jene erfassen, die „vermutlich“ aus Notwehr gehandelt haben. Senatorin Julia Unterberger (SVP) warnt in einer Reaktion vor einem Eingriff in die Justiz und spricht von einer „gefährlichen politischen Signalwirkung“.

Der Passus im italienischen Sicherheitsdekret, laut dem es absolut verboten ist, ein Taschenmesser mitzuführen, wenn die Klinge 5 Zentimeter oder länger ist und gleichzeitig einen Feststellmechanismus hat, schlägt hohe Wellen. Sowohl der italienische Alpenverein CAI als auch der bekannte Anwalt Nicola Canestrini, zeigen sich mehr als verwundert.

„Ertappt. Ich gestehe. Ich bin ein Verbrecher. Ich habe ein Messer im Rucksack. Eines von der ganz schlimmen Sorte: Die Klinge ist länger als fünf Zentimeter. Und man kann sie sogar ausklappen. Seit kurzem ist so etwas in Italien illegal. Wer damit erwischt wird, dem drohen ein bis drei Jahre Haft. Und der Führerschein ist auch weg. Keine Ahnung, wer solche Gesetze schreibt.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.