Hintergrund des Straßburger Urteils ist der Fall einer Frau, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Nachdem sie Anzeige erstattet hatte, kam es vonseiten einer Staatsanwältin zu Aussagen, die der Gerichtshof nun als äußerst frauenfeindlich einstufte. Unter anderem war darin die Rede davon, dass ein Messer an der Kehle des Opfers ein „Spiel“ gewesen sei oder dass es normal sei, wenn ein Mann den Widerstand einer Frau überwinden müsse.

Für Julia Unterberger sind solche Vorfälle ein klares Zeichen für tieferliegende Probleme innerhalb der italienischen Behörden. Das Urteil sei ein „sehr deutlicher Weckruf für Italien und seine Institutionen“, erklärt die Senatorin. Es zeige in trauriger Weise, wie tief sexistische Vorurteile und patriarchale Stereotype selbst dort verankert seien, wo eigentlich Aufmerksamkeit, Zuhören und Sensibilität herrschen sollten. Das führe im schlimmsten Fall dazu, dass betroffene Frauen eher beschuldigt als geschützt werden.

Gefährliche Signalwirkung für Opfer von Gewalt

Die Senatorin warnt vor den fatalen Folgen einer solchen Justizpraxis. Wenn derartige Aussagen Eingang in die Rechtsprechung finden, sei der Schaden für die gesamte Gesellschaft enorm: Solche Haltungen würden Frauen aktiv davon abhalten, überhaupt noch Anzeige zu erstatten.

Zu der ohnehin erlebten Gewalt komme für die Opfer eine zweite Traumatisierung durch die Behörden hinzu – in der Fachsprache auch als „vittimizzazione secondaria“ (Sekundäre Viktimisierung) bezeichnet.

Zudem werde durch solche Argumentationen das Prinzip der Einwilligung missachtet, Gewalt verharmlost und die Verantwortung letztlich auf das Opfer abgewälzt.

Forderung nach disziplinarischer Prüfung

Unterberger betont, dass der Richterspruch aus Straßburg nicht folgenlos bleiben dürfe. Sie fordert die zuständigen Gremien auf, mit der nötigen Strenge zu prüfen, ob im konkreten Fall disziplinarrechtliche Verantwortlichkeiten der Staatsanwältin vorliegen. Dies sei unerlässlich, um die Autorität, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der Justiz zu schützen.

„Jede Frau muss wissen, dass eine Anzeige ihr Recht ist und dass die Institutionen an ihrer Seite stehen. Diese Botschaft muss nun mit konkreten Maßnahmen und klaren Konsequenzen unterstrichen werden“, fordert Unterberger abschließend.