„Insbesondere haben wir an die von der italienischen Regierung eingegangene Verpflichtung zu einem Notenaustausch mit Wien erinnert. Dieser würde es ermöglichen, die bestehenden Schutzbestimmungen für die Sprachminderheiten auch für die Wahl der Abgeordnetenkammer verbindlich festzuschreiben“, betonten die Parlamentarier. Wie immer habe das Treffen „in einem äußerst freundlichen Klima und mit größter Gesprächsbereitschaft seitens des Botschafters“ stattgefunden. „Dies bestätigt die anhaltende Aufmerksamkeit der Republik Österreich für den Schutz unserer Minderheit“, hieß es weiter.

Der italienische Senat hatte – wie berichtet – am Dienstag eine umstrittene Reform des Wahlrechts gebilligt. Nun muss sich die Abgeordnetenkammer erneut mit dem Gesetz befassen, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Das neue Wahlgesetz soll nach dem Willen der Regierungsmehrheit um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für stabilere Mehrheiten und länger amtierende Regierungen sorgen.

Wahlrechtsreform sieht Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus vor

Die Reform sieht ein neues Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus vor. Eine der wichtigsten Neuerungen, die erst im Senat hinzugekommen sind, ist ein Präferenzsystem. Vorgesehen ist außerdem ein Mehrheitsbonus für jene Koalition, die in beiden Kammern 42 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Einreichung von Listen und Programmen müssen die Parteien zudem angeben, welche Person sie dem Staatspräsidenten als Regierungschef oder Regierungschefin vorschlagen wollen.

Für Südtirol besonders umstritten ist der neue Zuschnitt des Senatswahlkreises Bozen-Unterland: Bozen und Leifers sollen einen eigenen Wahlkreis bilden, das Unterland kommt zu Meran. Ein Antrag, den bisherigen Wahlkreis unverändert beizubehalten, fand im Senat keine Mehrheit. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag der Südtiroler Volkspartei (SVP), wonach alle Gemeinden des Unterlands und des Überetsch geschlossen dem Wahlkreis Meran zugeordnet werden.
Mit dem neuen Wahlkreis aus Bozen und Leifers werde die politische Bedeutung der deutschen Bevölkerung in der Landeshauptstadt weiter geschwächt, hatte die Kritik in der autonomen Provinz gelautet.

Gleichzeitig verliere das Unterland durch die Zuordnung zu Meran die Möglichkeit, aus eigener Stärke einen Vertreter in den Senat zu entsenden. Das Wahlkreis-Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen auch zu heftigen parteiinternen Debatten in der regierenden SVP geführt.