Unterberger: „Dekret untergräbt Grundrechte und kriminalisiert Randgruppen“

Scharfe Kritik übt die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger (SVP) am neuen Sicherheitsdekret der Regierung Meloni. In einer Rede vor dem Senat bezeichnete sie das Dekret als „missbräuchlichen Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung“ und kündigte an, dass ihre Autonomiegruppe dagegen stimmen werde.