„Europäische Verkehrspolitik darf nicht vor Gerichten gestaltet werden, sondern muss durch gemeinsame politische Lösungen entstehen“, heißt es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Der Brenner zähle zu den wichtigsten Verkehrsachsen Europas. Während die Menschen entlang des Korridors seit Jahren unter den Belastungen eines stetig wachsenden Transitverkehrs leiden, benötige Europa gleichzeitig einen funktionierenden Binnenmarkt sowie einen leistungsfähigen Güterverkehr – „diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“.
Initiator Andreas Schieder (SPÖ) beobachtet eine gefährliche Dynamik in der Debatte: „Derzeit beobachten wir eine immer größere Spaltung statt eines gemeinsamen Weges. Aber wenn wir Lösungen wollen, die zukunftsfähig sind, braucht es eine Rückkehr zu Kompromissen, raus aus den Gerichtssälen.“
Die EU-Kommission müsse hierbei eine zentrale Vermittlerrolle einnehmen, so der SPÖ-Politiker weiter. „Es braucht endlich eine echte Verkehrswende in Europa und das funktioniert nur mit einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene“, betont Schieder.


