Diplomatie
Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Italien ab
Nicaragua dpa Nicaraguas autoritäre Regierung hat die diplomatischen Beziehungen zu Italien abgebrochen, nachdem der italienische Außenminister Antonio Tajani ihr vorgeworfen hatte, ein ehemaliges Mitglied der Terrorgruppe Rote Brigaden zu schützen.
Trump wirft China Wahlbetrug bei US-Wahl 2020 vor
US-Präsident Donald Trump hat China in einer Rede an die Nation Wahlbetrug im Jahr 2020 und einen beispiellosen Diebstahl von Wählerdaten vorgeworfen. Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass China 220 Millionen US-Wählerdaten in seinen Besitz gebracht habe.
Über 500 tote Flüchtlinge vor Myanmar befürchtet
In Südostasien werden bei zwei möglichen Flüchtlingskatastrophen mehr als 500 Menschen vermisst. Zwei Boote, die nach Angaben von Angehörigen von der Küste Myanmars in den Golf von Bengalen abgelegt haben, würden vermisst, berichten die UN-Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). „Es gibt bisher keine Berichte über Überlebende“, sagte ein IOM-Sprecher.
EU und Ukraine-Unterstützer beraten über weitere Hilfen
Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerländern der Ukraine kommt am Montag zu Beratungen in Paris zusammen. Bei den Gesprächen des von Frankreich und Großbritannien angeführten Bündnisses zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine soll es nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Militärmanöver gehen.
Selenskyj kündigt Regierungsumbau in der Ukraine an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Kabinettsumbildung angekündigt. Er begründete dies unter anderem mit einem außenpolitischen Strategiewechsel, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, teilte Selenskyj am Sonntag auf der Plattform X mit. Er danke Swyrydenko für ihre Arbeit. Selenskyj nannte keinen Kandidaten für die Nachfolge Swyrydenkos.
Republikanischer US-Senator Lindsey Graham gestorben
Der langjährige republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen. Graham hatte am Donnerstag seinen 71. Geburtstag gefeiert.
Gespräche von Libanon und Israel in Rom geplant
Der Libanon wird an den für kommende Woche geplanten Gesprächen mit Israel in Rom teilnehmen. Das bestätigte ein Vertreter des Libanon, der anonym bleiben wollte, am Samstag, ohne nähere Angaben zu machen. Unterdessen beriet eine US-Militärdelegation in Beirut mit Vertretern der libanesischen Armee über die Umsetzung des Rückzugs israelischer Truppen aus einzelnen Gebieten im Süden des Libanon.
Zweiter Blackout auf Kuba innerhalb einer Woche
Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Tagen ist es auf Kuba zu einem inselweiten Blackout gekommen. Wie das Energieministerium mitteilte, wurden die Notfallprotokolle zur Wiederherstellung der Stromversorgung aktiviert. Aufgrund der maroden Infrastruktur und eines von den USA seit Monaten verhängten Ölembargos leidet die sozialistische Karibikinsel unter einer schweren Energiekrise.
Vier Tote im Südlibanon durch israelischen Drohnenangriff
Im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge bei einem israelischen Drohnenangriff vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich gegen ein Fahrzeug in der Stadt Nabatieh gerichtet, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur am Montag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, es handle sich um den Angriff dieser Art mit den meisten Todesopfern seit mehreren Wochen. Das israelische Militär teilte mit, es prüfe den Bericht.
Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah-Miliz
Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung am Freitag sind die Gefechte weitergegangen. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Sonntag, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Seryane and Taybeh im Südlibanon angegriffen. Die israelische Armee erklärte unterdessen, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah getötet worden.
Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt und Neuwahlen an
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Samstag seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. „Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten“, sagte Vucic auf einer regierungsfreundlichen Kundgebung in der Hauptstadt Belgrad. Er kündigte zudem an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen unterstützen zu wollen.
Libanon und Israel verhandeln weiter – neue Zwischenfälle
Ungeachtet eines erneuten Angriffs der israelischen Armee im Südlibanon gehen die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. „Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon dauern an, und wir unterstützen sie weiterhin“, hieß es aus dem US-Außenministerium. Vertreter der beiden Nachbarländer sollen sich demnach heute um 15 Uhr MESZ erneut in Washington treffen. Die USA streben als Vermittler eine umfassende Einigung an, um den Krieg Israels mit der proiranischen Hisbollah zu beenden.
Irischer EU-Vorsitz: Budget und Erweiterung im Zentrum
Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft mit 1. Juli in einem für die Zukunft der EU entscheidenden Semester: Bis Ende des Jahres soll nicht nur das EU-Budget 2028-2034 stehen, sondern auch bei der Erweiterung wieder mehr Tempo gemacht werden. Beide Dossiers sind für Österreich von großer Bedeutung: Als Nettozahler wird auf einen nicht zu großen Anstieg des Budgetvolumens gedrängt, und als enger Verbündeter der Westbalkan-Staaten deren Aufnahme stark unterstützt.
IAEA-Chef Grossi kündigt Atom-Inspektionen im Iran an
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. „Ob das übermorgen, nächste Woche oder in zehn Tagen passiert, ist eine wichtige, aber keine essenzielle Frage. Es wird passieren“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz beim Unfall-Kernkraftwerk Fukushima Daiichi in Japan.
US-iranische Gespräche werden kommende Woche fortgesetzt
Nach einer ersten Verhandlungsrunde in der Schweiz sollen die Gespräche zwischen dem Iran und den USA nach Angaben des Vermittlers Pakistan kommende Woche fortgesetzt werden. „Die Gespräche werden kommende Woche wieder aufgenommen, ich vermute am Dienstag“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Islamabad, Tahir Andrabi, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Möglich sei aber auch ein Beginn am Montag oder Mittwoch. Einzelheiten zum Ort der Gespräche nannte er nicht.
Libanon und Israel verhandeln in Washington
Hochrangige Vertreter Israels und des Libanons wollen am Dienstag in Washington eine neue Verhandlungsrunde starten. „Die Gespräche werden mit dem Ziel fortgesetzt, ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzubringen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Unterdessen wurden trotz geltender Waffenruhe bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon zwei Menschen getötet.
Irans Chefunterhändler verweist auf rote Linien
Der iranische Chefunterhändler für das Friedensabkommen mit den USA, Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf, hat auf die „roten Linien“ Teherans bei den Gesprächen mit Washington verwiesen. „Wie wir im bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt haben, sind wir standhaft darin, die vorgegebenen Bedingungen und roten Linien einzuhalten, und darin, die Interessen der iranischen Nation zu verteidigen“, erklärte Qalibaf am Freitag laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA.
Mindestens 18 Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon
Bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. Außerdem wurden 33 weitere Menschen verletzt, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut am Freitag mit. Israel meldete seinerseits den Tod von vier seiner Soldaten. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten ist die höchste an einem Tag seit Unterzeichnung der US-iranischen Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges, die auch den Libanon umfasst.
Vance reist vorerst nicht zu Verhandlungen in die Schweiz
Die USA und der Iran wollten sich am Freitag auf dem Bürgenstock treffen, um die Verhandlungen für eine endgültige Einigung aufzunehmen. Doch nun hat US-Vizepräsident JD Vance mitteilen lassen, vorerst nicht für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz zu reisen. Wie ein US-Regierungsbeamter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend erklärte, wird Vance in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz fliegen.
Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab
Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Donnerstag, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko das israelische Vorgehen im Westjordanland und dem Gazastreife mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Trump rückt auf G7-Gipfel wieder näher an Partner heran
Die USA zeigen sich im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver. Zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels im französischen Evian am Genfer See verständigten sich die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) am Mittwoch auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg. Auch in Wirtschaftsfragen wie bei den Themen Künstliche Intelligenz und Versorgung mit seltenen Rohstoffen gab es Gemeinsamkeiten.
USA geben UN eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe
Die USA unterstützen die Vereinten Nationen mit mehr als einer Milliarde Dollar (rund 860 Mio. Euro) für humanitäre Zwecke und Katastrophenhilfe. Das Geld soll dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm (WFP) zugutekommen, die damit lebensrettende Hilfe in mehr als 40 Ländern leisten, wie das US-Außenministerium mitteilte. Mit mehr als 800 Millionen Dollar gehe der Großteil des Geldes an das WFP, während UNICEF mit rund 218 Millionen Dollar unterstützt werde.
Trump: Zweite Phase der Iran-Verhandlungen beginnt
Laut US-Präsident Donald Trump gehen die Verhandlungen mit dem Iran in eine zweite Phase. Diese Phase werde laut Trump einfacher. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein.“ Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sprach bei einer Pressekonferenz in Teheran von einer neuen Verhandlungsrunde ab Freitag in Genf.
G7 will Ukraine-Verhandlungen wieder in Gang bringen
Die G7-Staaten wollen nach der Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs auch die stockenden Ukraine-Verhandlungen wieder in Gang bringen. An den Beratungen beim Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im französischen Évian will auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. G7-Mitglieder sind neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und die EU. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz.
EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine starten
Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn starten am heutigen Montag in Luxemburg substanzielle EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau. Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kiew formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die vorherige ungarische Regierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte dies ausdrücklich. „Die Annäherung ist in unserem Interesse“, betonte sie.



