Einigung
Iran-Revolutionsgarden vor EU-Listung als Terrororganisation
In der EU zeichnet sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ab. Nachdem Frankreich am Mittwoch seinen Widerstand aufgegeben hatte, galt eine politische Einigung der EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel als wahrscheinlich. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf der Plattform X an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor angekündigt.
Ab 2027: EU-weiter Komplettverzicht auf Gas aus Russland
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden.
Trump: Einigung mit Xi über Zölle und Seltene Erden
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit China über eine Senkung von Zöllen auf Waren aus der Volksrepublik erzielt. Im Gegenzug werde China wieder Sojabohnen aus den USA kaufen, die Ausfuhr Seltener Erden aufrechterhalten und schärfer gegen den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl vorgehen, sagte Trump am Donnerstag. Er äußerte sich nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der südkoreanischen Stadt Busan.
Die Landesregierung steht: Die Reaktionen
Wenn Landeshauptmann Kompatscher heute in Rom Minister Salvini trifft, steht er nicht mit leeren Händen da. Bis in die Nacht hinein versuchten SVP, FdI, Lega und Civica gestern Abend in Kompatschers Büro das Tauziehen um die italienischen Landesräte zu beenden. Christian Bianchi (Lega) hat es in die Landesregierung geschafft. Angelo Gennaccaro (Civica) ist mit Zugeständnissen bewegt worden, einen Schritt zurück machen.
Erleichterung in Brüssel nach Einigung der EU-Staaten
Zuvor hatten sich die 27 Regierungen nach tagelangen Verhandlungen auf ein billionenschweres Finanzpaket der Union bis 2027 geeinigt. Demnach soll ein 750 Milliarden schwerer Aufbaufonds besonders von der Corona-Krise getroffenen Staaten wieder auf die Beine helfen.
