Freiheitliche
Koalitionskrach um Schule: Freiheitliche kritisieren Achammer scharf
Zweisprachige Schulen statt klarer Trennung? Mit dieser Idee sorgt Schullandesrat Philipp Achammer für heftigen Gegenwind aus der eigenen Koalition. Die Freiheitlichen warnen vor einem „gefährlichen Dammbruch“ beim Minderheitenschutz – und fordern jetzt eine klare Kehrtwende.
Kickl mit 96,94 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt
Herbert Kickl ist am Samstag als Bundesparteichef der FPÖ wiedergewählt worden. Er erhielt 96,94 Prozent der Delegiertenstimmen. Es ist Kickls bisher bestes Ergebnis. Vor seiner Kür beim Parteitag in der Messe Salzburg hatte er den rund 850 Delegierten noch einmal klargemacht, „Volkskanzler“ werden zu wollen. In seiner Rede schoss er sich abermals auf die derzeitige Regierung ein und beschwor seine Idee einer „Dritten Republik“.
„Bei den Freiheitlichen ist das Fußvolk nicht so gefragt, wenn das Ziel erreicht ist“
Die Meraner SVP fischt erneut im patriotischen Lager. Nachdem 2021 Christoph Mitterhofer von der Süd-Tiroler Freiheit zum Edelweiß wechselte, präsentiert die SVP nun 3,5 Jahre später den zweiten Fang. Der Abgeworbene übt Kritik an den Freiheitlichen, „für die ich noch bei der Landtagswahl 2023 gerannt bin“, sagt der SVP-Neuzugang. Danach habe er „als Fußvolk“ von Ex-Chefin Ulli Mair nichts mehr gehört.
Fremdschämen bei der Koalitionssuche
Es ist an unprofessionellem Verhalten, fehlendem kommunikativen Handwerk wie mangelnder persönlicher Haltung kaum mehr zu unterbieten, was und wie sich das politische Spitzenpersonal derzeit präsentiert!“ Dieser Satz aus dem Leitartikel einer österreichischen Tageszeitung („Kurier“) bringt es auf den Punkt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die unter dem Motto „Kein weiter wie bisher“ stehen, liefern ein Politschauspiel mit einem Tiefpunkt nach dem anderen.
Freiheitliche: Proporz und Muttersprache im Öffentlichen Dienst schützen
Die Absicht der Sechserkommission, bei der Ausschreibung öffentlicher Stellen vom Proporz „vorübergehend“ abzusehen, sollten die Stellen nicht wie vorgesehen besetzt werden können, ist brandgefährlich. Da hilft auch die Zusicherung nicht weiter, das letzte Wort habe das Einvernehmungskomitee beim Regierungskommissariat.
Schützen: Medienreferent Demanega unter Beschuss – der wehrt sich
Im Schützenbund rumort es kräftig: Major Michael Demanega, Bundesreferent für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, ist seit einem halben Jahr auch persönlicher Referent von Landesrätin Ulli Mair und seither gerät der Salurner immer mehr unter Beschuss – auch von einem Misstrauensantrag ist die Rede.
Lanas neuer Bürgermeister heißt Helmut Taber
Lana hat einen neuen Bürgermeister: Helmut Taber (SVP) folgt auf Harald Stauder im Rathaus. Der 40-jährige Anwalt hat sich gegen seine parteiinterne Konkurrentin Valentina Andreis durchgesetzt: Auf Rang 3 und 4 folgen die Kandidaten von Freiheitlichen und Grüner Dorfliste, Roland Stauder und Hannes Silbernagl.
Wie Landesrätin Mair für mehr Sicherheit im Land sorgen will
Erstmals hat Südtirol eine eigene Landesrätin für Sicherheit – es ist Ulli Mair, Frontfrau der Freiheitlichen. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, weil die Sicherheit nicht gegeben ist“, sagt Mair und erklärt im Interview, wo sie beim Sicherheitsproblem ansetzen will.
Für eine Rente von mindestens 1000 Euro
Altersarmut ist in Südtirol weit verbreitet – die Freiheitlichen fordern nun vom Land konkrete Gegenmaßnahmen: Der Beitrag für Wohnungsnebenkosten sei so zu gestalten, „dass dadurch die staatliche Mindestrente und auch Niedrigrenten von Südtirols Rentenberechtigten über 65 Jahren auf insgesamt mindestens 1000 Euro Nettorente pro Monat aufgestockt werden“. Dafür sollte Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Weiters solle die geringe Kaufkraft der Rentner durch eine eigene Landesinflationsanpassung aufgefangen werden.
Heute die spannende Entscheidung: Wen holt die SVP ins Koalitionsboot?
Heute um 12 Uhr soll klar sein, mit wem die SVP 7 Wochen nach der Landtagswahl endlich zur Sache – sprich zu Koalitionsverhandlungen – kommt. Eine Überraschung und eine knifflige Abstimmung könnte es bei der Wahl des deutschen Juniorpartners geben.
Wenn es mit Mitte-Rechts nicht klappt: Das könnte Plan B der SVP sein
Wenn Lega und Fratelli d'Italia die Regierungskoalition unterstützen, fordern beide italienischen Parteien je einen Landesrat – was kaum möglich ist. Bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag gab es Signale für eine andere Konstellation beim Regierungsbündnis.
Das sagt Ulli Mair zum Rücktritt der Freiheitlichen-Obfrau
Am Freitagvormittag kam es zu einem politischen Paukenschlag: Die Obfrau der Freiheitlichen, Sabine Zoderer, hat in einem offenen Brief ihren Rücktritt bekanntgegeben. Dabei sparte sie auch nicht mit Kritik an ihren Parteikollegen. Nun nimmt die langjährige Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen, Ulli Mair, dazu Stellung.
Rücktritt: Obfrau Zoderer kehrt den Freiheitlichen den Rücken
Bei den Landtagswahlen gelang es den Freiheitlichen zwar ihre beiden Mandate im Landtag zu halten, mit dem Ergebnis von 4,9 Prozent konnte allerdings niemand zufrieden sein. Obfrau Sabine Zoderer hat als Spitzenkandidatin den Einzug in den Landtag verpasst. Nun zieht sie Konsequenzen: In einem offenen Brief tritt sie von ihrem Amt als Obfrau zurück und kündigt auch ihre Parteimitgliedschaft. Dabei spart sie nicht mit Kritik an der Parteispitze.
Das Rennen um den Landtag: Freiheitliche mit leichten Verlusten
Lange haben die 488 Kandidaten der 16 Listen, die zur Landtagswahl 2023 angetreten sind, auf den Urnengang am Sonntag hingefiebert. Nun sind die Stimmen ausgezählt – wer den Sprung ins Hohe Haus geschafft hat, steht fest. In diesem Artikel informieren wir Sie darüber, wie die Freiheitlichen abgeschnitten haben.
Parteien-Check: Was wollen die Freiheitlichen?
Die Landtagswahlen in Südtirol rücken näher: 16 Listen mit insgesamt 488 Kandidaten bewerben sich am 22. Oktober um die 35 Plätze im Hohen Haus. STOL hat für Sie einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und stellt Ihnen in der Serie Parteien-Check wertungsfrei vor, welche Vorschläge, Problemlösungen und Visionen die einzelnen Parteien für die Zukunft unseres Landes haben. Heute stehen die Freiheitlichen im Fokus.
Freiheitliche: „Wir sind das Gegengewicht“
Etwas mehr als einen Monat vor den Landtagswahlen gaben am Samstagvormittag in der Kellerei von Braunbach in Siebeneich die Freiheitlichen den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Neben der Vorstellung der Kandidaten wurde auch ordentlich ausgeteilt in Richtung der politischen Mitbewerber.
Kandidaten der Oppositionsparteien: Fixstarter und Leute mit Fragezeichen
Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag rüsten sich schön langsam für den Wahlkampf. Grüne, Blaue, Gelbe und Co. werden in den kommenden Wochen ihre Strategien festlegen, wie sie der SVP ein Bein stellen wollen. Um mögliche Kandidaten machen aber viele noch ein Geheimnis.
Freiheitliche: Südtirols Autonomie ist keine Privatsache der SVP
Die Freiheitliche begrüßen die ersten Signale der neuen Regierung in Rom in Richtung Südtirol und reagieren auf das jüngste Treffen von SVP-Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher mit dem neuen Regionenminister Roberto Calderoli: Südtirols Autonomie dürfe keine Privatangelegenheit der SVP sein.
Freiheitliche: „In vielen Gemeinden zweitstärkste Kraft“
Besonders im Westen und Osten des Landes konnten sich die Freiheitlichen in zahlreichen Gemeinden als zweitstärkste Kraft etablieren. Das Wahlangebot als starke Oppositionskraft und Alternative zur Regierungspartei wurde von den Wählern angenommen. „Mit diesem Ergebnis gehen wir motiviert in die Landtagswahlen im kommenden Herbst“, hält Obmann Andreas Leiter Reber fest.
Die Freiheitlichen treten zu dritt und ohne Lega an
In allen 3 Südtiroler Senatswahlkreisen treten die Freiheitlichen zu den Parlamentswahlen an: Ulli Mair im Wahlkreis Ost, Sabine Zoderer im Wahlkreis West und Otto Mahlknecht im Wahlkreis Bozen-Unterland – aber allein und nicht mit der Lega, wie ursprünglich geplant.
