Mit dem Ziel, autonome Gesetzgebungsspielräume wiederzuerlangen, hat die Landesregierung dem Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Anpassung der Sonderstatute zugestimmt.

Ein ansehnlicher Beitrag für den Sohn, der sich das erste Auto zulegt oder eine Überweisung für die Tochter, die sich gerade die Wohnung einrichtet: Gehen solche Geldgeschenke innerhalb der Familie den Staat etwas an? In bestimmten Fällen sehr wohl! Hier erfahren Sie, wann die Finanzbehörde zumindest kontrollieren könnte und wann sogar eine Steuer fällig ist.

Es ist ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt: Wie schafft man es, Familie und Beruf ideal zu vereinen? Vor allem Frauen ziehen hier häufig noch den Kürzeren. Das soll sich nun ändern – mit einer neuen Durchführungsverordnung, die die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt stellt. + Von Alexander Brenner-Knoll

Das Presseamt des Landtags verschickte am Freitagvormittag eine Pressemitteilung mit dem Titel „Omnibus-Entwurf ohne Bettenstopp“. Darin steht, dass der Gesetzgebungsausschuss die Bestimmung zur Bettenobergrenze aus dem Artikel 8 streicht. So weit so gut. Bloß: Das stimmt nicht, heißt es vom HGV. Nur die Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe (UaB) und die Privatzimmervermietungen seien vorerst vom Bettenstopp befreit. Das Hotel- und Gastgewerbe hingegen nicht.

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat am Freitagvormittag die Artikel 7 bis 12 des Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 gutgeheißen. Das bedeutet: Einen sofortigen Bettenstopp gibt es nicht. Die Gemeinden sollen zuerst eine Erhebung des Bettenbestandes machen, erst dann werde an der Bettenobergrenze weitergearbeitet.

Am Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf der 5 Sterne Bewegung vom II. Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Gewässernutzung (SVP) vertagt.

Der Südtiroler Landtag soll die Politiker in Rom mittels eines Begehrensantrages dazu auffordern, den Gesetzesartikel zum Alarmierungssystem am Kindersitz (Anti-Abbandono) abzuändern.

Die Regierungsparteien PD und „Italia viva“ haben dem Parlament einen Abänderungsantrag zum Budgetplan in Sachen Kindersitze eingereicht. Mit diesem ist, wie bereits von Verkehrsministerin Paola De Micheli (PD) angekündigt, ein Aufschub für Strafen bei Nicht-Mitführen eines Alarmsystems für Kindersitze verbunden.