Grundrechte
Magyar: „Entscheide nicht, ob Orbán ins Gefängnis kommt“
Der designierte ungarische Regierungschef Péter Magyar, der am Donnerstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom trifft, ist der Ansicht, dass eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von Ministerpräsident Viktor Orbán nicht Aufgabe der Politik sei. „Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden, ob Orbán ins Gefängnis kommt. Das ist die Aufgabe der Richter“, sagte Magyar in einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstagausgabe).
Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta. Das entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das LGBTQ-Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Premier Viktor Orbán erlassen und mit dem Jugendschutz begründet worden.
Mehr Arbeitsplätze für Roma, aber weiterhin Diskriminierung
Der Zugang zu Arbeitsplätzen und die Wohnverhältnisse haben sich für Roma zwar verbessert, Armut, Diskriminierung und Segregation sind aber nach wie vor weit verbreitet. Das zeigt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien. 31 Prozent der Befragten gaben an, Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft erlebt zu haben, 2016 waren es 26 Prozent. Für die Studie wurden 2024 über 10.000 Roma in 13 Ländern befragt.
