Zweisprachige Schulen statt klarer Trennung? Mit dieser Idee sorgt Schullandesrat Philipp Achammer für heftigen Gegenwind aus der eigenen Koalition. Die Freiheitlichen warnen vor einem „gefährlichen Dammbruch“ beim Minderheitenschutz – und fordern jetzt eine klare Kehrtwende.

Dicke Luft in der Regierungskoalition: Diese traf sich gestern zur Halbzeitbilanz – doch es knirscht im Gebälk. Sauer stoßen Landesrat Luis Walcher die Aussagen von Anna Scarafoni auf, sie habe ihn in Sachen Hundesteuer „kaltgestellt“. Der Zweck heilige die Mittel. „Wenn das die Mittel sind, dann weiß ich, wo ich angekommen bin“, ätzt Walcher.

Die schwarz-rot-pinke Koalition in Wien hat sich in einer Regierungsklausur auf ein Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Neues Geld gibt es nicht dafür: 600 Mio. waren im Budget schon heuer für Offensivmaßnahmen vorgesehen, weitere Mittel sollen durch Umschichtungen freigemacht werden. Geplant sind Investitionsanreize, eine Unterstützung energieintensiver Betriebe und Mittel für den Breitbandausbau. Zudem wurden kleinere Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt.

Dicke Luft zwischen SVP und Landesrat Galateo: Weltanschaulich liegt man weit auseinander, doch offenbar brachten Aussprachen nicht den gewünschten Erfolg.