Bis zu den Zwischenwahlen zum US-Kongress dauert es noch fast ein halbes Jahr, doch der Wahlkampf in den Onlinediensten ist längst voll im Gang

Kommenden Sonntag wird in Bulgarien wieder einmal gewählt. Bei der achten Parlamentswahl in fünf Jahren werden die Karten erstmals seit längerem aber neu gemischt.

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat für den heutigen Mittwoch die Vorsitzenden der drei Parteien einberufen, die nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ins Parlament einziehen. Anwesend bei dem um 10.00 Uhr begonnenen Treffen sind Péter Magyar, Vorsitzender der mit zwei Drittel der Parlamentssitze siegreichen Partei TISZA, weiters Premier Viktor Orbán vom Wahlverlierer Fidesz sowie László Toroczkai, Chef der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat).

Der Tag nach der ungarischen Parlamentswahl, die mit einem spektakulären Erdrutschsieg der Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar geendet hat, steht im Zeichen großer Erwartungen im In- und Ausland. Laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Auslandsstimmen und Briefwahl erhielt Magyars TISZA 138 der 199 Mandate und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Viktor Orbán erhielt 54 Sitze, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.

Nach dem Wahlsieg der TISZA-Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar gratulieren Politiker weltweit. „Ungarn hat Europa gewählt“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X das Ergebnis. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar „herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg“. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sprach auf der Plattform X von einem „Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“.

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar das Undenkbare geschafft: Der 45-Jährige hat Ungarns seit 2010 regierenden Regierungschef Viktor Orbán und dessen mächtige Partei Fidesz am Sonntag in einer Parlamentswahl besiegt. Und nicht nur das: Er hat mit seiner Partei TISZA mit 138 der 199 Sitze im Parlament sogar eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Die Parlamentswahl in Ungarn am heutigen Sonntag wird zur Richtungsentscheidung, deren Bedeutung weit über das Land hinausgeht. Premier Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge mit Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ernsthaft zittern: In den Umfragen liegt seine Partei Fidesz deutlich hinter ihrem Herausforderer, TISZA von Oppositionsführer Péter Magyar. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit für TISZA wäre demnach möglich. Die Wahllokale sind von 6.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt und Werbung für den rechten Regierungschef Viktor Orban gemacht. „GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN“, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die Wahl am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Orban sei ein „wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER“. Kurz zuvor hatten die USA nach dem Besuch von Trump-Vize James Vance in Budapest den Vorwurf einer Wahleinmischung zurückgewiesen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge mit Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ernsthaft zittern: In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei bereits seit über einem Jahr hinter ihrem Herausforderer, Respekt und Freiheit (TISZA) von Oppositionsführer Péter Magyar. Demnach dürfte möglicherweise TISZA die Wahlen am Sonntag gewinnen. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit scheint nun in Reichweite.

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orbán sei “ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse„, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: “Stimmt für Viktor Orbán.„

Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag nach einem vorläufigen Ergebnis mit hauchdünnem Vorsprung auf die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) gewonnen. Die GS siegte nach Auszählung von 99,9 Prozent mit 28,6 zu 28 Prozent. Unter dem Eindruck einer Schmutzkampagne gegen seine Partei konnte Golob den favorisierten Oppositionsführer Janez Janša auf der Zielgeraden abfangen.

Bei der als richtungsweisend geltenden Parlamentswahl in Nepal zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Partei des ehemaligen Bürgermeisters der Hauptstadt Kathmandu, Balendra Shah, ab. Die relativ junge, zentristische Partei RSP (Rastriya Swatantra Party) gewann amtlichen Teilergebnissen zufolge bis zum Sonntagmittag (Ortszeit) 114 von 165 Direktmandaten im Unterhaus. In 13 weiteren Wahlkreisen lag sie vorn. Das Unterhaus ist die mächtigere der beiden Parlamentskammern.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat das Parlament am Freitag aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Dem vorausgegangen war das Scheitern der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts in der Volksvertretung in Prishtina. Es handelt sich bereits um die dritte Parlamentswahl im Kosovo seit Anfang 2025. Die jüngste fand erst Ende Dezember statt.

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Uganda ist der Oppositionschef und Kandidat Bobi Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest gestellt worden. Das Militär und die Polizei hätten die Residenz des Herausforderers von Langzeitherrscher Yoweri Museveni „umzingelt und ihn und seine Frau damit praktisch unter Hausarrest gestellt“, erklärte Wines Partei National Unity Platform am späten Donnerstagabend im Onlinedienst X. Museveni führt bei der Stimmenauszählung klar.

Aufgeschreckt vom Wahlerfolg der Linken bei den Regionalwahlen bastelt die Regierung Meloni an einem Wahlgesetz mit Mehrheitsbonus. Wer sich nicht vorab auf eine Ministerpräsidentin festlegt und blockfrei in die Wahl geht, wird abgestraft.

Inmitten anhaltender Spannungen und Umbrüchen in der arabischen Welt wählen die Menschen im Irak ein neues Parlament. Während der Iran und die USA im Zweistromland um Einfluss ringen, prägen im Inneren Misstrauen und Korruption den Alltag. Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani, der auf eine Wiederwahl hofft, betonte bei seiner Stimmabgabe in Bagdad, die Wahl sei ein Bekenntnis zum Prinzip des friedlichen Machtwechsels.

Die moldauischen Wählerinnen und Wähler haben der regierenden, pro-europäischen „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen klaren Wahlsieg beschert: Nach Auszählung von 98 Prozent der bei der Parlamentswahl von Sonntag abgegebenen Stimmen lag die PAS mit 49,6 Prozent deutlich in Führung. Dieses Ergebnis dürfte ihr voraussichtlich 54 der insgesamt 101 Mandate und damit eine knappe Regierungsmehrheit in der neuen Legislative sichern.

Polens populistisch-autoritäre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erlitt bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober eine herbe Niederlage. Sie konnte nur 35,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wohingegen die prodemokratischen Oppositionsparteien auf 53,5 Prozent der Stimmen kamen. Nach dem Sieg von Joe Biden über Donald Trump ist dies die zweite bedeutsame Niederlage für autoritäre Politiker im Westen. von Jacek Rostowski

Bereits zu Beginn des Jahres 2022 wurde Europa von Paukenschlag erschüttert: Über Nacht setzte Russland zum Angriff auf das Nachbarland Ukraine an und hob damit die europäische Ordnung aus den Angeln. Große politische Veränderungen gab es derweil in Italien und Großbritannien. Während im Stiefelstaat erstmals eine Frau Regierungschefin wurde, ging auf der Insel mit dem Tod der Queen eine Ära zu Ende. STOL präsentiert die großen Ereignisse der Weltpolitik im Überblick.

Das klare Nein der SVP zu einer Regierung Meloni stößt innerhalb der SVP längst nicht bei allen auf Zustimmung. „Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine solch zentrale und weitreichende Entscheidung zu fällen“, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Man müsse sich im Klaren sein, dass man sich mit einem Nein für die nächsten 5 Jahre in Fundamentalopposition begebe. „Und das wäre aus meiner Sicht falsch“, so Dorfmann.

Der Rechtsruck in Rom, die Sorge um die Autonomie, die niedrige Wahlbeteiligung in Südtirol, das Abschneiden der Volkspartei: Die Parlamentswahlen vom Sonntag zeigen, wo das Land steht und wohin der Weg führt. Was lesen Vertreterinnen und Vertreter von mitgliederstarken Südtiroler Vereinen und Verbänden aus dem Wahlergebnis heraus?

Bislang ist die Wahlbeteiligung in Südtirol noch sehr niedrig: Nur 18,19 Prozent der Wahlberechtigten haben bis 12 Uhr ihre Stimme abgegeben. Bereits gewählt haben einige der Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in Südtirol. Ein Überblick.

Ein lombardischer Regionalpolitiker der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens – FdI) macht seiner Parteichefin und Wahlfavoritin bei den italienischen Parlamentswahlen, Giorgia Meloni, zu schaffen. In einem Video ist zu sehen, wie Romano La Russa in Mailand bei der Beerdigung eines früheren Rechtsextremen den Arm zu dem im Faschismus verwendeten sogenannten römischen Gruß ausstreckte. Brisant: Der Politiker ist der Bruder von Ignazio La Russa, einem Mitbegründer von Fratelli d'Italia. Der Fall sorgt italienweit für Empörung.