Mit der Auszählung von zwei Drittel der Stimmen zeichnet sich in Italien eine klare Tendenz ab: Die geplante Justizreform steht vor dem Scheitern. Das „Nein“-Lager liegt mit knapp 54 Prozent deutlich vorn. Die Wahlbeteiligung in ganz Italien ist mit knapp 59 Prozent außergewöhnlich hoch. In Südtirol gingen deutlich weniger zur Wahl.

Die Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum zur Justizreform lag in Italien am Sonntag bei rund 46 Prozent. In Südtirol schritten bisher 30 Prozent zu den Urnen. Heute kann von 7 bis 15 Uhr gewählt werden.

In Südtirol haben bis 19 Uhr rund 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Heute besteht noch bis 23 Uhr die Möglichkeit zu wählen, morgen erneut von 7 Uhr bis 15 Uhr.

Die endgültige Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum zur Justizreform lag in Italien um 12 Uhr bei 14,9 Prozent. In Südtirol schritten bisher knapp zehn Prozent zu den Urnen.

Am heutigen Sonntag ab 7 Uhr findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Wer für die anstehenden Wahlen und Referenden in seine Heimatgemeinde reisen muss, kann kräftig sparen. Das Innenministerium hat für das Wahlwochenende am 22. und 23. März umfangreiche Fahrpreisvergünstigungen für Bahnreisende vorgesehen.

Die Regierung in Island drückt aufs Tempo: Das für das Jahr 2027 geplante Referendum über die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche zur Europäischen Union soll auf August dieses Jahres vorgezogen werden.

Der ehemalige Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Cuno Tarfusser, bezeichnet einen möglichen Sieg des Nein beim Referendum über die Nordio-Reform als „ein regelrechtes Desaster". Nach Ansicht des früheren Bozner Staatsanwalts würde „der Sieg des Nein - indem er die egomanische Macht der organisierten Magistratur stärkt, die diese Macht mit militärischer Disziplin verwaltet und sie über das Land hinweg mit korporativem Gleichgewicht durch vollständig gesteuerte Ernennungen und durchwegs manipulierte Wettbewerbe verteilt - den reformerischen Stillstand im Justizwesen für viele Jahre garantieren".

Seit der Verfassungsreform 2020 hat Italien deutlich weniger Abgeordnete und Senatoren – ein Schritt, der Effizienz bringen und Kosten senken sollte. Doch die Bilanz fällt gemischt aus: Südtiroler Parlamentarier und andere Stimmen sehen demokratische Schwächen und organisatorische Engpässe.

Von wegen Quorum, nicht mal jeder dritte Abstimmungsberechtigte machte beim Referendum am Wochenende von seinem Stimmrecht Gebrauch. Staatsweit wohlgemerkt, denn in Südtirol fiel die Beteiligung mit nicht einmal 16 Prozent noch weit geringer aus und war italienweit mit Abstand am niedrigsten.

Bei den fünf Referenden in Italien wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent. Zur Region Trentino-Südtirol: Im Trentino gingen 29 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, während in Südtirol die Beteiligung bei 16 Prozent lag. Mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 22,5 Prozent bildet die Region insgesamt das Schlusslicht im staatsweiten Vergleich.

Seit gestern Früh wird die Südtiroler Bevölkerung erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bisher ist die Wahlbeteiligung in Südtirol am staatsweiten Referendum jedoch historisch gering. Heute sind die Wahllokale noch bis 15 Uhr geöffnet. Damit das Referendum gültig ist, muss italienweit das Quorum erreicht werden: 50 Prozent und eine Stimme.

An heutigen Sonntag und dem darauffolgenden Montag wird die Südtiroler Bevölkerung erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In einem landesweiten Referendum entscheidet Italien über fünf vorgeschlagene Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit und Integration. Die fünf Fragen im Überblick.

Ein neues Referendum steht vor der Tür: Am 8. und 9. Juni sind die Bürger in Italien dazu aufgerufen, über fünf Fragen in den Bereichen Arbeit und Staatsbürgerschaft abzustimmen. Doch worum geht es überhaupt? Was sind die Argumente der Befürworter und der Kritiker?

Am 8. und 9. Juni findet in Italien ein Referendum statt. Die Südtiroler Volkspartei will keine direkte Wahlempfehlung abgeben, wohl aber hat sich die Parteileitung inhaltlich mit den Referenda auseinandergesetzt – die Beurteilung des „Geforderten“ fällt jedoch kritisch aus. „Insbesondere im Bereich Arbeitsrecht bedeuten sie in der Zielsetzung einen Schritt zurück“, fasst SVP-Obmann Dieter Steger zusammen.

Italien steuert auf ein Autonomiereferendum zu. Das Kassationsgericht in Rom hat eine Volksbefragung über die vollständige Aufhebung einer von der Regierung Meloni unterstützten Autonomiereform genehmigt. Die Südtiroler Autonomie ist davon nicht betroffen.

Nach den Gemeinden im Val di Sole (Sulzberg) sind vom 25. November bis zum 8. Dezember die Trentiner Bürger vom Nonsberg dazu aufgerufen bei einer Volksabstimmung ihre Meinung zum Thema Bär und Wolf zu äußern.

Die Menschen im Val di Sole (Sulzberg) im Trentino haben gestern ein klares Zeichen gesetzt. In einer Volksbefragung verlieh eine überwältigende Mehrheit ihrer Angst und Sorge Ausdruck, die die immer stärker wachsende Zahl an Bären in ihrem Gebiet, verursache. Eindrucksvoll ist das Ergebnis vor allem auch deshalb, weil sich beachtliche 64 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum beteiligt haben. Zuletzt waren Volksbefragungen zu anderen Themen im Trentino so gut wie immer am fehlenden Quorum gescheitert. Die starke Teilnahme diesmal werten die Organisatoren als klares Zeichen dafür, wie sehr die Menschen die Bärenproblematik beschäftige.

Vor 15 Jahren wurde das Referendum zur Wiederangliederung Souramonts an Südtirol abgehalten. Am 28. und 29. Oktober 2007 sprachen sich 78,86 Prozent der Abstimmenden für eine Rückkehr zu Südtirol aus. Doch Rom verweigert die Umsetzung. + von Lorenzo Soratroi

Schlappe 11 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler sind am vergangenen Sonntag zu den Urnen getreten – und mit 21 Prozent Wahlbeteiligung wurde das Quorum italienweit nicht erreicht. Und bis auf 4 erreichte in den letzten 25 Jahren kein einziges Referendum in Italien das Quorum.