In der Regierungskrise in Frankreich steht für Mittwochabend eine Entscheidung an. Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Abend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, „dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt“, sagte Lecornu Mittwochvormittag.

Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich.

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute aufgenommen. Dieser solle sich auf das Budget und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem ersten Treffen mit Parteienvertretern vor. Unterdessen forderte Ex-Premier Édouard Philippe bereits vorgezogene Präsidentschaftswahlen.

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt angesichts einer Regierungskrise überraschend zurückgetreten. Der Premier habe seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht und dieser habe ihn angenommen, teilte der Élysée-Palast mit.

Nur einen Tag nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast mit. Der 39-Jährige mehrfache Minister gilt als Vertrauter Macrons. Lecornu soll nun mit den politischen Kräften in der Nationalversammlung beraten, um den dringend nötigen Haushalt auf die Beine zu stellen, hieß es.

Frankreichs Premier François Bayrou hat nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bis zur Nominierung eines Nachfolgers werden er und sein Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben, hieß es auf der offiziellen Regierungs-Webseite.

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée-Palast erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er „in ganz wenigen Tagen“ einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner tritt wegen einer Kontroverse über die Zahlung zu geringer Steuer zurück. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben. Für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer ist der Rücktritt Rayners ein massiver Rückschlag. Sie galt als Galionsfigur des linken Parteiflügels und als Hoffnungsträgerin einer Partei, die in den Umfragen derzeit schwächelt.

In Deutschland stellt sich die Vertrauensfrage. An vielen Stellen. Eine ist seit dieser Woche beantwortet: Kanzler Scholz hat sie im Bundestag gestellt - und verloren. Das wollte er, so kurios es klingt.

Eigentlich wollte ich den Franzosen dieses Wochenende einfach nur gratulieren: Notre Dame ist fertig! Restauriert nach dem Brand. Und das nach nur 5 Jahren, genau wie von Präsident Macron versprochen. Chapeau!

So schnell kann es gehen: Flogen vergangene Woche in der Landesregierung noch die Fetzen, so hat man sich gestern flugs geeinigt: Die Landesräte Galateo und Walcher legten gemeinsam einen Beschluss zur Förderung von Alarmanlangen vor. Eine salomonische Lösung fand man für mehr Lehrer: „Zumal der Bedarf auf jeden Fall gegeben ist, starten wir 2025 mit einem Teil der Aufnahme, statt zu streiten, wie viele es am Ende in 3 Jahren werden“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Regierungskrise stellt Italien einmal mehr vor große Aufgaben. Die nur mehr geschäftsführende Regierung Draghi hat zwar noch einige Eisen im Feuer, aber zahlreiche wichtige Entscheidungen darf erst die neue Regierung treffen. Und die Zeit drängt: Denn Italien hat mehr als genug Probleme. + Von Alexander Brenner-Knoll

Der Rücktritt von Mario Draghi (ehemals Präsident der Europäischen Zentralbank) als italienischer Ministerpräsident hat erneut ein Schlaglicht auf die dysfunktionale Politik und die prekäre Schuldenposition des Landes geworfen. Doch welche Auswirkungen haben die Probleme Italiens und Draghis Abgang auf die Eurozone? + Paola Subacchi

„Die aktuelle Regierungskrise birgt die Gefahr eines politischen Stillstands, der sich weit darüber hinaus negativ auf die verschiedenen Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auswirken wird“, sagt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Dabei hätte sich gerade für Frauen und Familien in Rom eine Trendumkehr zum Besseren abgezeichnet.

Der Grat sei sehr schmal, sagt SVP-Senator Dieter Steger. Damit meint er die Aussicht, dass Ministerpräsident Mario Draghi weitermacht. „Draghi will sich nicht für Wahlkampfzwecke benutzen lassen, um dann als ,lahme Ente' dazustehen“, so Steger. Den einzigen Ausweg könnte die Lega bieten, glaubt der SVP-Senator. Oder aber: Der wirtschaftliche Druck steige derart, dass Draghi gar nicht anders könne.

Die Südtiroler Volkspartei in Rom hat am heutigen Sonntag in Rom dem Kammerpräsidenten Roberto Fico ihre grundsätzliche Unterstützung für eine mehrheitsfähige politische Regierung zugesagt. „Unsere Richtschnur bleiben dabei die Autonomiepolitik, der Minderheitenschutz und die Europafreundlichkeit“, erklären die SVP-Parlamentarier im Anschluss.

Die Autonomiegruppe wird bei der Vertrauensabstimmung im Senat für die Regierung stimmen: „Wir wollen uns weiterhin für den Schutz und die Aufwertung der Sonderautonomien einsetzen. Vor allem aber wollen wir vermeiden, dass zur Wirtschafts- und Gesundheitskrise noch eine Regierungskrise hinzukommt.“ Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, am Dienstag im Plenum des Senats.

In der aktuellen Situation sei eine Regierungskrise „mehr als nur fahrlässig“, teilt die SVP in einer Aussendung mit. Deshalb wolle man der Regierung bei den anstehenden Abstimmungen das Vertrauen aussprechen.