Generalanwalt: Tirols Nachtfahrverbot verstößt gegen EU-Recht
Im Transit-Streit fiel am Donnerstag möglicherweise die Vorentscheidung: Nach Ansicht von Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das EU-Recht. Nicht gegen das Unionsrecht verstoße hingegen das System der Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn. Nach diesen Schlussanträgen wird das Urteil im Herbst erwartet.


