UNO-Sicherheitsrat
UNO-Experte erwartet knappes Rennen bei Sicherheitsratswahl
Das außenpolitische „Córdoba“ findet schon knapp zwei Wochen vor Beginn der Fußball-WM statt: In einem Monat (3. Juni) stimmt die UNO-Generalversammlung in New York darüber ab, ob Österreich oder Deutschland in den kommenden zwei Jahren im Weltsicherheitsrat sitzen werden. Die beiden Länder kämpfen mit Portugal um zwei westliche Sitze im mächtigsten UNO-Gremium. „Es ist ein knappes Rennen“, sagt der New Yorker UNO-Experte Daniel Forti im APA-Gespräch.
UNO-Abstimmung über Straße von Hormuz verschoben
Der UNO-Sicherheitsrat hat eine für Freitag angesetzte Abstimmung über eine vom Golfkooperationsrat geforderte Freigabe eines Einsatzes von Waffengewalt zum Schutz der Straße von Hormuz verschoben. Als Begründung hieß es aus diplomatischen Kreisen, dass die Vereinten Nationen Karfreitag als Feiertag sehen - obwohl dies bereits bekannt war, als die Abstimmung für Freitag angekündigt worden war. Ein neues Datum wurde nicht genannt.
Kambodscha fordert Intervention des UNO-Sicherheitsrats
Kambodschas Regierung fordert im erneut aufgeflammten Grenzkonflikt mit Thailand ein Eingreifen des UNO-Sicherheitsrats. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen solle das thailändische Militär zu einem „sofortigen Stopp aller Angriffe“ aufrufen und eine unabhängige UNO-Erkundungsmission entsenden, um die Lage vor Ort zu untersuchen. So steht es in einem Schreiben des kambodschanischen UNO-Botschafters an den Vorsitz des Sicherheitsrats.
UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump am Montag abgesegnet. 13 Mitglieder stimmten für die von den USA eingebrachte Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet und eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird im Entwurf erwähnt. Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine.
USA werden jeden Zentimeter NATO-Luftraum verteidigen
Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das NATO-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden“, sagte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.
UNO-Sicherheitsrat tagt nach Luftraumverletzung über Estland
Nach der mutmaßlichen Verletzung des Luftraums über Estland durch russische Kampfjets kommt der UNO-Sicherheitsrat am Montag um 16.00 Uhr MESZ zu einer Sondersitzung zusammen. Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in Estlands Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. Russland bestritt am Montag erneut, den estnischen Luftraum verletzt zu haben.
Netanyahu vor UNO-Sitzung auch innenpolitisch unter Druck
Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur „halbherzig“ gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Netanyahu lud für Sonntag zu einem Medientermin.
