Vorschlag

Schweiz stimmt ab: Rechte SVP will Zuwanderung deckeln

Die Themen Asyl und Migration werden in der Schweiz wie in vielen Ländern heftig diskutiert, angeheizt von Populisten, die Ausländer für alle möglichen Probleme verantwortlich machen: zu hohe Mieten, zu volle Züge, zu lange Staus, zu viel Kriminalität. In der Schweiz hat die rechtskonservative Volkspartei (SVP) zum wiederholten Mal eine Volksabstimmung durchgesetzt: Am Sonntag entscheiden die Schweizer, ob die Einwohnerzahl des Landes via Verfassung begrenzt werden soll.

Politik» Jagdverband

 Heikle Einsätze nach Wildunfällen sollen endlich honoriert werden

Südtirols Jagdaufseher, Revierleiter und Jäger rücken jährlich über tausend Mal zu Wildunfällen aus. Der Dienst wird meist ehrenamtlich geleistet – und das gibt es in dieser Form staatsweit nur in Südtirol. Würde man Forstbeamte dafür abstellen, so würde dies den Steuerzahler einige hunderttausend Euro im Jahr kosten, rechnet Jagdverbands-Direktor Benedikt Terzer vor.

Politik» Energiekrise

 Land könnte Spritpreis senken, sagt aber Nein

Die Spritpreise steigen und steigen – deshalb sollte das Land Südtirol nun endlich aktiv werden und Diesel und Benzin für Ansässige billiger machen – wie die Region Friaul es bereits seit Jahren vormacht, fordert der Abgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag. Landeshauptmann Arno Kompatscher lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab, auch, weil die Sozialgerechtigkeit einer solchen Maßnahme fragwürdig sei.

Politik» Bettenstopp

 „Historische Gebäude sollen bei Vergabe von Gästebetten Vorrang erhalten“

Bei alten, denkmalgeschützten Gebäuden kann eine Sanierung so teuer werden, dass sie für die Eigentümer nicht mehr finanzierbar ist – außer man lässt es zu, dass beispielsweise Ferienwohnungen darin errichtet werden können – und gewährt ihnen somit Betten.

Chronik» Prävention

 Vorschlag der Grünen: Drogen legal testen lassen

Drogen legal testen lassen und damit eine Maßnahme zur Prävention setzen: Klingt erst mal widersprüchlich, doch laut Suchtexpertin Evelin Mahlknecht handelt es sich um ein Modell mit großer Wirkung.

Chronik» Vorschlag

 Hängebrücke über den Sinichbach

Hängebrücken sind derzeit in – aber auch zweckmäßig, wenn es beispielsweise um die Führung von Wasserleitungen geht. Von Paolo Talamoni, Beamter des Meraner Forstinspektorats, kommt die Idee, über die Sinichbach-Schlucht eine Hängebrücke zu ziehen. Auch Bürgermeisterin Zeller findet: „Eine Super-Idee.“

Politik» Häufchen-Posse

 Die Hundesteuer kommt nicht – wie es jetzt weitergeht

Landesrat Luis Walcher ist Pragmatiker. Über die Wiedereinführung der Hundesteuer suchte er einen Ausstieg aus der Südtiroler Häufchen-Posse. Nun kam – pragmatisch – sein Rückzieher: „Im Landtag gibt es dafür keine Mehrheiten.“ Die Probleme freilich bleiben.

Politik» Desinformation

EU-Kommission: Demokratie braucht Schutzschild gegen hybride Angriffe

Ein „European Democracy Shield“ soll Europa vor Desinformation und fremder Einflussnahme schützen: Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorschläge „zur Stärkung, zum Schutz und zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien“ präsentiert.

Chronik» Gastronomie

 Wunsch nach Biergarten in Bozen: Verrückt oder genial?

Einen oder mehrere Biergärten für Bozen: Das fordert ein kürzlich aus der Taufe gehobenes Komitee, das sich dafür einsetzen wird.

Politik» Regionalrat

 Politgehälter: SVP macht ersten Zug

Politikergehälter auf ein Neues: Nach der Ankündigung des Landeshauptmanns, das Salär der Politiker vom Gehalt der Regionalbediensteten loskoppeln zu wollen, will die SVP heute einen Vorschlag auf den Tisch legen.

Politik» Koalition

 Hundesteuer lässt's in der Koalition knirschen

Innerhalb der Regierungskoalition scheinen die Wogen hochzugehen. Die von Landesrat Luis Walcher geplante Einführung einer Hundesteuer und einer Hundeortstaxe (wir haben exklusiv berichtet) birgt ordentlich Zündstoff. Von größeren Unstimmigkeiten will zwar niemand offen sprechen, aber längst nicht alle Koalitionspartner sind von Walchers Vorschlag angetan.

Chronik» Debatte

 „Taser“ für die Stadtpolizei?

Elektroschockpistolen für die Bozner Stadtpolizei: Diese Forderung wird jetzt wieder laut. Bürgermeister Claudio Corrarati und sein Stellvertreter Stephan Konder finden: Man sollte darüber diskutieren.

Chronik» Bahnlinie Meran-Bozen

 Forderung: „Bahnhof Terlan nicht verlegen, eigene Trasse für Direktzüge“

Beim geplanten Ausbau der Bahnlinie Bozen–Meran fordern zwei Vereine, den Bahnhof Terlan nicht zu verlegen. Stattdessen schlagen sie eine zusätzliche Trasse für Direktzüge vor.

Chronik» Vorschlag

 Seilbahn Mühlbach-Meransen: Private lancieren Alternativtrasse

Die Zeit rennt – für die Seilbahn Mühlbach-Meransen. Die technische Lebensdauer der bestehenden Bahn ist erreicht, der Betrieb muss im Frühling 2025 eingestellt werden. Allerdings kommt der Neubau nicht in die Gänge, 6 Rekurse wurden zur neuen Bahntrasse eingereicht. Nun haben Private einen Alternativvorschlag vorgelegt.

Wirtschaft» Overtourism

 Eklat in Neapel: Stadt will Eintrittsgeld für Straße der Krippenbauer

Nirgendwo auf der Welt ist die Vorweihnachtszeit so kreativ und fantasiereich, so lebensfroh und opulent, wie in den engen Gassen von Neapels Altstadt. Die via San Gregorio Armeno im Herzen der Vesuvstadt ist das Reich der neapolitanischen Krippenbauer. Seit vielen Generationen stellen hier circa 40 Kunsthandwerksbetriebe alles her, was in eine Weihnachtskrippe gehört.

Politik» Sprachproblematik

 Peterlini bricht Lanze für Sprachschule – Achammer bremst

Der frühere SVP-Senator Oskar Peterlini spricht sich für Sprachschulen aus: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollten vor dem Eintritt in die Grundschule ein Semester oder ein Jahr lang eine reine Sprachschule besuchen, bis sie sprachfit sind. Dafür brauche Südtirol eine Durchführungsbestimmung.

Chronik» Vorschlag

 Menschen mit Behinderung als Hilfskräfte in der Altenpflege

„Unsere Menschen mit Behinderung könnten in Seniorenheimen einfache Aufgaben übernehmen und so die Fachkräfte entlasten“, ist Angelika Stampfl,Vorsitzende der Aktiven Eltern von Menschen mit Behinderung (AEB), überzeugt. Bei den Verantwortlichen stößt sie mit diesem Vorschlag auf unterschiedliche Reaktionen.

Politik» Großraubwild

 Bekommt Südtirol ein Bärengehege wie in Casteller bei Trient?

Im Sarntal hat ein Bär kürzlich ein Bild der Verwüstung hinterlassen: 16 Bienenstöcke lagen herum. Die Angst geht um: Besorgte Eltern lassen kleine Kinder nicht mehr aus dem Haus gehen. Landesrat Luis Walcher sieht wegen der wachsenden Gefahr durch Großraubwild Handlungsbedarf in Südtirol.

Wirtschaft» Energie

 Geschützter Markt: Regierung will verlängern

Wer Strom und Gas vom geschützten Markt bezieht, dürfte dies nun doch länger tun können als bisher angenommen. Die Frist soll laut jetzt veröffentlichten Plänen des italienischen Umweltministeriums um bis zu 12 Monate verlängert werden. Es wäre die x-te Aufschiebung seit 2019.

Chronik» Verkehrsproblem

 Bisher „nicht machbares Projekt“ könnte die Lösung bringen

In Merans Patt-Situation rund um die umstrittene Standseilbahn nach Schenna kommt im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung. Der HGV-Ortsobmann spricht von einen „genialen Projekt“ zur Lösung des Verkehrsproblems der Stadt.

Politik» Steuerreform

 Weniger Steuern, mehr in der Brieftasche: So will es die Regierung machen

Steuerliche Entlastung und damit höhere Gehälter – das ist eines der großen Versprechen der Regierung in Rom. Jetzt liegt ein konkreter Plan vor, wie das Versprechen eingelöst werden soll. Wer darf in Zukunft mehr Geld in der Brieftasche behalten? + von Micaela Taroni

Chronik» Überraschung

 Streit ums Twenty: Rettet dieser Vorschlag das Einkaufszentrum?

Im Rechtsstreit um das Einkaufszentrum Twenty in Bozen stehen Schließung oder sogar Abbruch im Raum. Nun kommt ein überraschender Vorschlag, der den jahrelangen Konflikt lösen könnte. + von Flora Brugger

Politik» Vorschlag

 „Umsiedlung ganzer Bären-Gruppen ins Ausland prüfen“

Umweltminister Gilberto Pichetto will das Bären-Management in Italien hinterfragen, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren: „Die wiederholten Angriffe auf Menschen haben gezeigt, dass die Situation mit den Bären immer problematischer wird“, betont er. „Wir prüfen daher die Umsiedlung von ganzen Bären-Gruppen ins Ausland.“

Umfrage

Politik» Italien

 Unterstützungspaket für Familien: „Keine Steuern für Eltern“

„Keine Steuern für Eltern“: An diesem Projekt arbeitet Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega) laut der Tageszeitung „Il Foglio“.

Politik» Energie

 So könnte Südtirol zu billigerem Strom gelangen

Mit einem Beschlussantrag will das Team K für Südtirol das „Bill Splitting“ für Energiegemeinschaften nach österreichischem Beispiel einführen. So könnte Südtirol zu billigerem Strom und zu mehr Unabhängigkeit gelangen.

Chronik» Warnung

 Südtirol verkauft Holz zu Billigpreisen ins Ausland - Warum das aufhören muss

Hunderte mit Holz beladene Lkw verlassen täglich Südtirol in Richtung Nord- und Osttirol. Damit gebe man eine „große Wertschöpfung aus der Hand“, findet der langjährige Brunecker Gemeindesekretär und nun Kommissär von Sand in Taufers, Alfred Valentin.

Chronik» Vorschlag

 So könnte Südtirol schnell mehr Personal für Sanität und Schule bekommen

Ob in der Sanität oder in der Bildung – allseits fehlen Arbeitskräfte. Der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett lässt jetzt mit einem Vorschlag aufhorchen.

Umfrage

Politik» Kontroverse

 Löhne an die Lebenshaltungskosten anpassen: Was sagen Sie dazu?

Der Vorschlag von Bildungsminister Giuseppe Valditara, die Gehälter des Lehrpersonals je nach Lebensunterhaltungskosten in der entsprechenden Region anzupassen, spaltet die Regierung Meloni.

Politik» Erhöhung

 Gehälter der Politiker oder: Ein Problem, das viele gerne hätten

Von diesem Problem können Bürgerinnen und Bürger nur träumen: Die Gehälter der heimischen Politiker würden nach einer automatischen Anpassung zu stark ansteigen und damit deutlich über einem staatlich vereinbarten Limit liegen. Daher muss eine Lösung her – wie auch bei den Renten der Abgeordneten. Gibt es wieder eine Draufgabe?

Politik» Disziplin

 Benimmregeln für die SVP: Das soll im neuen Ehrenkodex stehen

Versteckte Seitenhiebe, offener Streit, handfeste Affären: In schöner Regelmäßigkeit gerät die SVP in die Schlagzeilen. Damit soll Schluss sein. Ein Ehrenkodex will Disziplin, Diskretion und interne Geschlossenheit in die Edelweiß-Truppe bringen. Welche Vergehen mit welchen Strafen geahndet werden, steht im Entwurf, den Obmann Philipp Achammer ausgearbeitet hat.

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