Die von der Strafverteidigerkammer Bozen eingesetzte Sonderkommission zur Bewältigung der aktuellen Notlage hat sich am Montag mit dem Leitenden Staatsanwalt Axel Bisignano getroffen. Anlass waren die zahlreichen organisatorischen Schwierigkeiten, die durch den Einsturz und die anschließende Evakuierung des Gerichtsgebäudes entstanden sind.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen laut Mitteilung die Probleme, mit denen Strafverteidiger derzeit konfrontiert sind. Dazu gehören der fehlende Zugang zu Büros und Papierakten, die erschwerte Erreichbarkeit der Sekretariate, die vorübergehende Aussetzung einzelner Dienste, die Modalitäten für die Hinterlegung und Einsichtnahme von Akten sowie die Möglichkeit, mit Staatsanwälten in Kontakt zu treten.

Zusammenarbeit von Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und öffentliche Institutionen

Staatsanwalt Bisignano habe die Bereitschaft der Strafverteidigerkammer zur Zusammenarbeit begrüßt und die Maßnahmen erläutert, mit denen die Staatsanwaltschaft die volle Arbeitsfähigkeit ihrer Ämter schrittweise wiederherstellen wolle.

Dabei informierte Bisignano die Strafverteidigerkammer auch darüber, dass das Land der Staatsanwaltschaft ein Gebäude rund 500 Meter vom künftigen Gerichtsstandort entfernt angeboten habe. Die Räumlichkeiten seien groß genug, um sämtliche Büros unterzubringen. Bisignano habe zudem zugesichert, dass Anwältinnen und Anwälte dort so bald wie möglich wieder Zugang zu Staatsanwälten und Sekretariaten erhalten sollen.

Die Strafverteidigerkammer bekräftigte ihre Bereitschaft, die Justiz bei der Sicherstellung eines funktionierenden Justizdienstes zu unterstützen. Bisignano habe bestätigt, dass die Schwere der Situation den Einsatz aller Beteiligten – Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und öffentliche Institutionen – erforderlich mache.

Das Treffen endete laut Mitteilung mit der gemeinsamen Absicht, den Dialog fortzusetzen, um die Rückkehr zu einem normalen Justizbetrieb so rasch wie möglich zu gewährleisten.

In welchen beiden Gebäuden die Bozner Gerichtsämter bzw. die Staatsanwaltschaft für die voraussichtlich nächsten fünf bis sechs Jahre ungebracht werden, wird unterdessen heute oder spätestens morgen bekannt gegeben.