Westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft reichen 3,67 Prozent aus. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Nach den israelischen und amerikanischen Angriffen auf Irans Atomanlagen im Juni und der Reaktivierung der UN-Sanktionen durch die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sehe das Parlament keinerlei Veranlassung für eine weitere NPT-Mitgliedschaft des Irans, sagte der Sprecher laut der mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichtenagentur Tasnim.

Kritik an Kurs von Präsident Pezeshkian

Der Gesetzentwurf steht jedoch bisher nicht auf der offiziellen Agenda des Parlaments. Um ihn umzusetzen, brauchen die Abgeordneten nach Angaben von Sprecher Rezaei noch „einen Konsens“. Laut Verfassung hat Irans Oberster Führer Ali Khamenei das letzte Wort bei strategischen Belangen. Auch diesbezüglich glauben Beobachter, dass seine Zustimmung erforderlich ist, um das Gesetz zu verabschieden. Das iranische Parlament wird von Hardlinern dominiert, die auch den diplomatischen Kurs von Präsident (Regierungschef) Masud Pezeshkian scharf kritisieren.

Pezeshkian und sein Außenminister Abbas Araghchi arbeiten nach eigenen Angaben auch nach der Reaktivierung der UNO-Sanktionen weiter an einer diplomatischen Lösung und sind gegen einen NPT-Austritt. Die Hardliner bezweifeln jedoch den Erfolg weiterer diplomatischer Optionen und lehnen diese ab. Einige von ihnen werfen Pezeshkian Versagen vor und fordern seinen Rücktritt.

Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Dieser verbietet Ländern ohne Nuklear-Arsenal, an solche Waffen zu gelangen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran jedoch dringend eine Einigung im Atomstreit, um eine Aufhebung der bereits jetzt lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.