Der von Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuordnung der Ortspolizei hat eine zentrale Hürde genommen: Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat ihn am gestrigen Montag mehrheitlich genehmigt, nachdem auch die Landesregierung zuvor Präzisierungen beschlossen hatte. Damit kann der Entwurf im Juni im Landtag behandelt werden. Ziel der Reform ist es, die Lokalpolizei moderner, leistungsfähiger und besser ausgebildet aufzustellen.

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Laut Mair zeigt der Austausch mit Südtirols Gemeinden ein großes Interesse, die Ortspolizei fit für zukünftige Anforderungen zu machen und den Erwartungen der Bevölkerung im Bereich Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden. Der Ausbau der Gemeindepolizei soll auf einem freiwilligen Anreizsystem basieren, das Kommunen motiviert, ihre Strukturen zu stärken. Zudem ist vorgesehen, auch Verwaltungs- und Hilfspersonal finanziell zu unterstützen, obwohl dieses nicht Teil des Polizeikorps ist.

Nach einem insgesamt langsamen Gesetzgebungsprozess sei es gelungen, offene Fragen gemeinsam mit den Gemeinden zu klären, ohne die ursprünglichen Ziele des Gesetzes zu verändern. Die Reform zielt darauf ab, die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1993 an heutige Anforderungen anzupassen.

Im Mittelpunkt stehen die Aufwertung der Einheiten, eine personelle Verstärkung sowie eine verbesserte Ausbildung. Die Lokalpolizei soll künftig als verlässlicher Partner im Präventions- und Sicherheitssystem agieren. Sobald der Landtag das Gesetz behandelt hat, soll die Umsetzung rasch erfolgen.