Der angekündigte Abgesang auf die Hunde-DNA ist im Landtag ausgeblieben – und die Posse geht weiter: Über den „rettenden“ Änderungsantrag von Sepp Noggler, der die Strafen ausgesetzt hätte, konnte nämlich nicht abgestimmt werden.

Der Seniorenanwalt wird zum Politikum in der Mehrheit: Weil SVP-Mandatare und Angelo Gennaccaro den Gesetzesentwurf von Arnold Schuler mit 35 Änderungsanträgen zerpflücken, bläst der Landeshauptmann zum Rückzug, wohl bis ins neue Jahr. Landesrätin Pamer will deshalb den Seniorenanwalt sofort ratzfatz ernennen. „Ratzfatz wäre vor drei Jahren gewesen“, ätzt Waltraud Deeg. Zuwarten birgt aber die Gefahr, dass ein Italiener Seniorenanwalt wird.

Mit der Einsetzung eines Seniorenbeauftragten soll ein lang ersehnter Wunsch der SVP-Senioren erfüllt werden. Es handelt sich dabei jedoch „nur“ um einen Beauftragten im Rahmen der Volksanwaltschaft und nicht um einen eigenen Seniorenanwalt. „Der oder die Seniorenbeauftragte muss analoge Kompetenzen wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft erhalten, sonst bleiben Senioren die einzigen Benachteiligten im neuen Ombudssystem“, fordert SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Innerhalb der Regierungskoalition scheinen die Wogen hochzugehen. Die von Landesrat Luis Walcher geplante Einführung einer Hundesteuer und einer Hundeortstaxe (wir haben exklusiv berichtet) birgt ordentlich Zündstoff. Von größeren Unstimmigkeiten will zwar niemand offen sprechen, aber längst nicht alle Koalitionspartner sind von Walchers Vorschlag angetan.

Die Regierungsparteien in Rom wollen Handwerkern in Italien unter die Arme greifen. Im Parlament wird derzeit eine umfassende Reform des Rahmengesetzes 433 erarbeitet, da dieses als zu restriktiv gilt. Die Verbände Confartigianato, CNA und Casa Artigiani fordern eine Aktualisierung dieser seit 40 Jahren bestehenden Regeln.

Italien sagt Fake-Bewertungen den Kampf an: Mit einem neuen Gesetz und einer Reihe umfassender Regeln will die Regierung die Flut falscher Rezensionen eindämmen, um Verbraucher und Unternehmer besser zu schützen.

Heute kommt die Wohnbaureform – eine Co-Produktion der Landesräte Luis Walcher, Peter Brunner und Ulli Mair, zur Behandlung in den Landtag. Doch im Vorfeld hagelt es Kritik – und Änderungsanträge: 120 wurden eingereicht. Und vom Heimatpflegeverband erreicht Abgeordnete und Landesregierung ein eindringlicher Appell umzudenken.

Seit Jahren bereitet die staatliche Reform des dritten Sektors Vereinen und Verbänden in Südtirol Ärger und Kopfzerbrechen – am heutigen Dienstag will die Landesregierung nun einen Ehrenamtsgesetzentwurf genehmigen, mit dem die staatliche Reform entschärft wird.

Der 53 Artikel umfassende Gesetzentwurf „Wohnreform 2025“ wurde gestern im Landtag den Abgeordneten der Mehrheit vorgestellt – und die Reaktionen fallen recht unterschiedlich aus.

Fast 30 Vertreter von Vereinen und Verbänden erwarteten sich am Freitagnachmittag eine Vorstellung des neuen Gesetzentwurfes zum Ehrenamt: In der 2-stündigen Videokonferenz mit Landesrätin Rosmarie Pamer wurde der Entwurf zur allgemeinen Verwunderung aber wie bereits am 25. Juli erneut nicht präsentiert.

Ob im Urlaub oder nach Feierabend – viele Arbeitnehmer sind auch in ihrer freien Zeit für Vorgesetzte und Arbeitskollegen erreichbar, beantworten E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten. Immer mehr Staaten finden aber: Das muss nicht sein. Sie haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit eingeführt. Auch in Italien liegt jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Bis 20. August konnten Verbände und Vereine Vorschläge ans Land senden, was in den Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesverzeichnisses der gemeinnützigen Organisationen alles einfließen soll. 9 Rückmeldungen sind eingetroffen. „Mein Ziel ist es, das Maximale für die Vereine herauszuholen“, verspricht Landesrätin Rosmarie Pamer.

Etwa 40 Vertreter von Dachverbänden kamen am Donnerstag mit großen Erwartungen zur angekündigten Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Landesverzeichnisses der gemeinnützigen Organisationen: Doch der Gesetzentwurf wurde dann gar nicht Artikel für Artikel vorgestellt, sondern nur einige Details und Aspekte, die damit geregelt werden sollen. Immerhin versprach Landesrätin Rosmarie Pamer anschließend, dass bis Ende August mit den Gemeinden ein Vorteilspaket für die Vereine geschnürt werden soll.

Die staatliche Reform des dritten Sektors hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über Südtirols Vereinen – heute wird endlich das Geheimnis gelüftet, wie der Gesetzentwurf zum Ehrenamt aussieht, mit dem Landesrätin Rosmarie Pamer Erleichterungen und Vorteile für die Vereine erreichen will.

Aus eins mach zwei: Im Herbst als Ganzes vorgelegt, soll der Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Autonomie nun getrennt werden.

Die Regierung Meloni verpflichtet sich, den Vorschlag von Steuerbegünstigungen für die Errichtung von Unterkünften zugunsten von Hotelpersonal zu prüfen. Hoteliers sind derzeit verpflichtet, ihrem Personal eine Unterkunft zu sichern, was ihre Bilanzen schwer belastet.

Viele Südtirolerinnen und Südtiroler, die im Ausland leben, besitzen in der Heimat noch eine Wohnung oder gar ein Haus. Meist steht es leer. Also ist die saftige Super-GIS dafür zu bezahlen. Oder doch nicht?

Ein erschreckendes Beispiel aus dem Eisacktal: An einer neu erbauten Lärmschutzwand bei Franzensfeste finden Ornithologen bei jeder Begehung etwa 20 tote Singvögel. Solche und andere Todesfallen sollen systematisch entschärft werden. Das sieht ein Gesetz vor.

Südtirols Bauwirtschaft braucht enorme Mengen Sand- und Schotter. Allerdings gibt es immer weniger Gruben – derzeit sind es noch 107. Also neue Abbaugebiete ausweisen? Da regt sich sofort Widerstand, denn wer will schon Bagger, Lkw und Staub vor seiner Haustür? Ein neues Gesetz soll das ändern.

Der Landtag sorgt für Transparenz am Teller: Wie in Skandinavien muss in Bälde auch in Südtirols Gastronomie und Mensen zumindest angeführt werden, aus welchem Land verwendete Hauptzutaten Fleisch, Milchprodukte und Eier stammen.

Bozen leidet zweifelsohne unter der Wohnungsnot. Etwa 2000 Unterkünfte stehen derzeit geschätzt leer. Um sie „an den Mann“ bzw. „die Frau“ zu bringen, soll nun an der Steuerschraube gedreht werden. + von Ursula Pirchstaller

Ein „Jagertee“ zum Aufwärmen am Vormittag, das Bier zum Nudelgericht auf der Hütte und Abfeiern beim Apres Ski: Damit will Rom Schluss machen. Schon ab 1. Jänner soll null Promille auf denPisten gelten. + von Stephan Pfeifhofer

Wer in Gemeinden mit Wohnungsnot eine Wohnung nicht vermietet oder einen Baugrund ungenützt lässt, soll bei der Immobiliensteuer GIS kräftig zur Kasse gebeten werden: Diesen Vorschlag hat die Landesregierung bereits abgesegnet. Aber jetzt wird am Entwurf wieder nachgebessert: Einige müssen dann doch nicht draufzahlen. + von Barbara Varesco