Die linksgerichteten Progressiven hatten zuvor Silina wegen eines
politischen Streits über Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland
das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkevics
aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung
aufzunehmen. Sie begrüßten die Ankündigung von Silina, die knapp
fünf Monate vor den Parlamentswahlen erfolgte.

Rinkevics hat nach Angaben seines Büros das Demissionsschreiben von Silina erhalten. Der Staatschef, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, kündigte an, sich am Freitag mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu treffen.

Drohnenvorfall löst politische Krise aus

Auslöser der politischen Krise in dem baltischen EU- und Nato-Land
war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der
Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten
Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden
Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt.

In Lettland waren in der Vorwoche zwei Drohnen abgestürzt, die nach
Militärangaben von Russland aus in den Luftraum des Baltenstaats
eingeflogen waren. Die Flugobjekte stürzten in Rezekne auf ein
Öllager. Die Tanks waren leer, es gab weder Verletzte oder Toten
noch größere Schäden. Bereits zuvor hatte zwei Drohnenvorfälle
gegeben. Spruds stand deshalb in Kritik – und wurde von Silina dafür
verantwortlich gemacht.

Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers
nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr
mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es
Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres
anderen Regierungspartners.

„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige
Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina, die
selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien
riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein
Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.

Regierung bleibt vorerst weiter im Amt

In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt.

Nicht darunter sein wird aber Agrarminister Armands Krauze vom Bund
der Grünen und Bauern, der von Silina noch vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.

Silina hatte im September 2023 ihr Amt übernommen – als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands, das am 3. Oktober ein neues Parlament wählt.