Regierung
Japan will Monarchie mit Adoption bewahren
Japans Regierung der erzkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will die Zukunft der Monarchie durch Adoptionen sichern – Frauen bleibt der Thron jedoch verwehrt. Das Parlament verabschiedete erwartungsgemäß eine Revision des seit 1947 geltenden Kaiserhausgesetzes, mit der die Wiederaufnahme männlicher Mitglieder ehemaliger Seitenlinien in die Kaiserfamilie ermöglicht wird. Diese Seitenlinien hatten nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Status verloren und sind seither Privatpersonen. Hintergrund ist, dass der ältesten Erbmonarchie der Welt allmählich der Nachwuchs ausgeht.
Nach hitziger Debatte: Weg für umstrittene Wahlrechtsreform geebnet
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am Donnerstag grünes Licht für die viel diskutierte Reform des Wahlrechts gegeben. Die Vorlage der Regierungskoalition passierte das Parlament mit 217 Ja-Stimmen bei 152 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Nun wandert der Entwurf in den Senat, wo Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Abstimmung im Herbst endgültig unter Dach und Fach bringen will.
Italien geht gegen stark steigende Flugpreise vor
Preise für Inlandsflüge sind innerhalb eines Monats um satte 38 Prozent gestiegen, dagegen hat die italienische Regierung nun eine Untersuchung eingeleitet. Industrieminister Adolfo Urso sprach von einem „plötzlichen und ungewöhnlichen“ Preisanstieg und schaltete die Wettbewerbsbehörde AGCM ein, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch Fluggesellschaften zu prüfen. Von den Preiserhöhungen besonders betroffen sind Flüge nach Sardinien und Sizilien.
Urlaub am Meer: An diesen Stränden kommt nur noch hinein, wer vorab bucht
Wer im Sommer 2026 an einigen der beliebtesten Strände Italiens baden möchte, braucht vielerorts mehr als nur Badehose und Handtuch. Vor allem in Süditalien gelten inzwischen strenge Zugangsbeschränkungen mit Online-Reservierungen, Eintrittsgebühren und begrenzten Besucherzahlen, um Natur und Küsten vor Übertourismus zu schützen.
Burnham will als britischer Premierminister kandidieren
Andy Burnham will den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer beerben. Das teilte der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester kurz nach der Rücktrittsankündigung Starmers mit. Er werde sich um den Vorsitz der Labour Party bewerben, so der 56-Jährige am Montag auf der Online-Plattform X. Burnham würdigte den „gewaltigen Dienst“, den Starmer dem Land erwiesen habe. Priorität müsse nun haben, das Land voranzubringen, so der populäre Politiker.
Britischer Premier Starmer steht laut Bericht vor Rücktritt
Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer soll einem Zeitungsbericht zufolge am Montag zurücktreten. Starmer sei nach Gesprächen mit Ministern, Beratern und Gewerkschaftsführern zu dem Schluss gekommen, dass er sich nicht mehr im Amt halten könne, schrieb die Zeitung „The Observer“ am Samstagabend. Ein Regierungsvertreter wies den Bericht jedoch zurück und erklärte, der Premierminister konzentriere sich auf seine Amtsgeschäfte.
Ausweis in Papierform doch länger gültig: Das sagt der Gemeindenchef
Der Ausweis in Papierform bleibt nun doch länger gültig: Das hat die Regierung in Rom – wie berichtet – am Dienstag beschlossen. Eigentlich hätte mit dem 3. August dieses Jahres Schicht im Schacht sein und jeder italienische Staatsbürger eine elektronische Identitätskarte besitzen sollen. Doch nun bekommen Bürger mehr Zeit.
Wenige Monate vor Ablauf der Frist: Italien bei PNRR-Plan auf Kurs
Wenige Monate vor Ablauf der Frist Ende August hat die italienische Regierung eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des von der EU finanzierten Wiederaufbauplans (PNRR) gezogen. Insgesamt sind 660.000 Projekte finanziert worden.
Arzt bescheinigt US-Präsident Trump beste Gesundheit
US-Präsident Donald Trump ist laut seinem Arzt Sean Barbabella bei bester Gesundheit. Trump weise starke Herz-, Lungen- und Nervenfunktionen auf, erklärte Barbabella in einer am Freitagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung. Er sei uneingeschränkt in der Lage, alle Pflichten als Oberbefehlshaber und Staatschef zu erfüllen. Trump selbst hatte am Dienstag nach seiner regulären Untersuchung im Walter-Reed-Militärspital gesagt, alles sei perfekt verlaufen.
Verlängerung: Rom senkt Spritpreise bis 6. Juni
Der Ministerrat in Rom hat am gestrigen Freitag eine Verlängerung der Steuersenkungen auf Benzin und Diesel bis zum 6. Juni beschlossen. Das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni billigte zudem weitere Hilfen für Transportsektor, Landwirtschaft sowie für die kriselnde Stahlfirma Acciaierie d'Italia (ehemals Ilva).
Trumps Geheimdienstkoordinatorin Gabbard tritt zurück – Ergänzung
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihr veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten.
Matteo Salvini: „Gewählt wird im September 2027, aber ...“
„Es wird im Rahmen des regulären Ablaufs im September 2027 gewählt, aber das hängt auch von wirtschaftlichen Faktoren ab.“ Das sagte Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini am Mittwoch beim Festival der Wirtschaft in Trient, als er auf eine Frage zur Stabilität der Regierungsmehrheit antwortete.
Drohnen-Streit: Lettlands Regierungschefin tritt zurück
Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.
Regierung Meloni ändert Kriterien des umstrittenen „Remigrationsbonus“
Die Regierung Meloni hält an ihrem umstrittenen „Remigrationsbonus“ fest, ändert jedoch die Kriterien, nach denen er beansprucht werden kann. Zuvor war das System von Oppositionsparteien kritisiert worden, die es für möglicherweise verfassungswidrig hielten.
Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten
Spanien will rund 500.000 Migranten legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben. Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez brachte auf der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid ein Königliches Dekret auf den Weg, mit dem die dafür nötige Reform des Ausländerrechts umgesetzt werden soll.
Italienischer Innenminister wegen Affäre mit Journalistin unter Druck
Nach dem Rücktritt der umstrittenen Tourismusministerin Daniela Santanché vergangene Woche bekommt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Probleme mit einem weiteren Minister. Innenminister Matteo Piantedosi ist unter Druck geraten, nachdem die Journalistin Claudia Conte in einem Interview mit der Website „Money.it“ eine Beziehung zu ihm zugegeben hat.
Paukenschlag in Rom: Gasparri tritt als Forza-Italia-Fraktionschef zurück
In der italienischen Regierungspartei Forza Italia (FI) herrscht Unruhe: Maurizio Gasparri hat seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Senat bekannt gegeben. Dem Schritt war offenbar massiver interner Druck vorausgegangen – eine Gruppe von Senatoren hatte ihn schriftlich zum Verzicht aufgefordert.
Köpferollen in Melonis Regierung: Tourismusministerin tritt zurück
Die Niederlage beim Referendum über eine umstrittene Justizreform hat ein Erdbeben in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgelöst. So trat am Mittwoch die italienische Tourismusministerin Daniela Santanché zurück. Sie reichte ihre Demission ein, nachdem Meloni in einer Mitteilung ihren Rücktritt gefordert hatte. Wie Meloni gehört die Ministerin der rechten Regierungspartei „Fratelli d Italia“ an.
Rom drückt die Spritkosten
Die Regierung in Rom zieht angesichts der hohen Spritpreise die Notbremse: Mit einer Reihe von Maßnahmen will sie Familien und Unternehmen bei den steigenden Kosten entlasten. Der Ministerrat hat am Mittwochabend in einer Eilsitzung das entsprechende Dekret verabschiedet.
Der böse Mann mit dem Schweizer Messer
„Ertappt. Ich gestehe. Ich bin ein Verbrecher. Ich habe ein Messer im Rucksack. Eines von der ganz schlimmen Sorte: Die Klinge ist länger als fünf Zentimeter. Und man kann sie sogar ausklappen. Seit kurzem ist so etwas in Italien illegal. Wer damit erwischt wird, dem drohen ein bis drei Jahre Haft. Und der Führerschein ist auch weg. Keine Ahnung, wer solche Gesetze schreibt.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.
Sogar Taschenmesser sind nun verboten: Große Aufregung um Sicherheitsdekret
Das neue Sicherheitsdekret der römischen Regierung könnte für zehntausende Südtiroler zur Falle werden, warnt der Direktor des Jagdverbandes, Benedikt Terzer: Laut Dekret ist es absolut verboten, ein Taschenmesser mitzuführen wenn die Klinge 5 Zentimeter oder länger ist und gleichzeitig einen Feststellmechanismus hat, erklärt Terzer.
Italien will gesetzlich gegen Judenhass vorgehen
Angesichts einer zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten will Italiens Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Antisemitismus mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Der Senat in Rom nahm den entsprechenden Gesetzesentwurf mit 105 gegen 24 Stimmen an. Die Abgeordnetenkammer muss noch zustimmen. Dies gilt angesichts der Mehrheit der Koalition als Formsache.
ABSTIMMUNG: Metalldetektoren vor Schulen – Was sagen Sie dazu?
Zur Bekämpfung des Messerbesitzes unter Jugendlichen sollen an Schulen künftig auch Kontrollen mit Metalldetektoren möglich sein: Das Innen- und das Bildungsministerium in Rom wollen dazu in Kürze ein gemeinsames Rundschreiben an Schulbehörden und Präfekten herausgeben. Was sagen Sie dazu?
Trump: Kontrollgremium für Gaza-Übergangsregierung gebildet
Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt. Der „Friedensrat“ (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.
Australien: Social-Media-Aus für Kinder zeigt Wirkung
Seit gut einem Monat dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Australien keine eigenen Social-Media-Konten mehr haben. Jetzt gibt es erste Zahlen: Nach Angaben der Regierung wurden seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 10. Dezember bereits mehr als 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt. Australien hatte als erstes Land der Welt entsprechende Regeln eingeführt und gilt damit als Vorreiter im digitalen Kinderschutz.
Meloni: Energiepreise sollen sinken
Die italienische Regierung hat Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise angekündigt. Das Kabinett plane, in einer der nächsten Kabinettssitzungen Maßnahmen zur Begrenzung der Energierechnungen für Familien und Unternehmen zu verabschieden, sagte Premierministerin Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz in Rom.
