Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben.

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland gewählt worden. Er erhielt in der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch nach Teilnehmerangaben 91,9 Prozent der Stimmen. Frei ist damit Nachfolger des in der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA zurückgetretenen CDU-Politikers Jens Spahn.

Ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Video des italienischen rechtspopulistischen Politikers und EU-Parlamentarier Roberto Vannacci hat eine Kontroverse ausgelöst.

Japans Regierung der erzkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will die Zukunft der Monarchie durch Adoptionen sichern – Frauen bleibt der Thron jedoch verwehrt. Das Parlament verabschiedete erwartungsgemäß eine Revision des seit 1947 geltenden Kaiserhausgesetzes, mit der die Wiederaufnahme männlicher Mitglieder ehemaliger Seitenlinien in die Kaiserfamilie ermöglicht wird. Diese Seitenlinien hatten nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Status verloren und sind seither Privatpersonen. Hintergrund ist, dass der ältesten Erbmonarchie der Welt allmählich der Nachwuchs ausgeht.

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am Donnerstag grünes Licht für die viel diskutierte Reform des Wahlrechts gegeben. Die Vorlage der Regierungskoalition passierte das Parlament mit 217 Ja-Stimmen bei 152 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Nun wandert der Entwurf in den Senat, wo Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Abstimmung im Herbst endgültig unter Dach und Fach bringen will.

Preise für Inlandsflüge sind innerhalb eines Monats um satte 38 Prozent gestiegen, dagegen hat die italienische Regierung nun eine Untersuchung eingeleitet. Industrieminister Adolfo Urso sprach von einem „plötzlichen und ungewöhnlichen“ Preisanstieg und schaltete die Wettbewerbsbehörde AGCM ein, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch Fluggesellschaften zu prüfen. Von den Preiserhöhungen besonders betroffen sind Flüge nach Sardinien und Sizilien.

Wer im Sommer 2026 an einigen der beliebtesten Strände Italiens baden möchte, braucht vielerorts mehr als nur Badehose und Handtuch. Vor allem in Süditalien gelten inzwischen strenge Zugangsbeschränkungen mit Online-Reservierungen, Eintrittsgebühren und begrenzten Besucherzahlen, um Natur und Küsten vor Übertourismus zu schützen.

Andy Burnham will den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer beerben. Das teilte der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester kurz nach der Rücktrittsankündigung Starmers mit. Er werde sich um den Vorsitz der Labour Party bewerben, so der 56-Jährige am Montag auf der Online-Plattform X. Burnham würdigte den „gewaltigen Dienst“, den Starmer dem Land erwiesen habe. Priorität müsse nun haben, das Land voranzubringen, so der populäre Politiker.

Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer soll einem Zeitungsbericht zufolge am Montag zurücktreten. Starmer sei nach Gesprächen mit Ministern, Beratern und Gewerkschaftsführern zu dem Schluss gekommen, dass er sich nicht mehr im Amt halten könne, schrieb die Zeitung „The Observer“ am Samstagabend. Ein Regierungsvertreter wies den Bericht jedoch zurück und erklärte, der Premierminister konzentriere sich auf seine Amtsgeschäfte.

Im Kampf gegen Drogen wetteifern Frankreichs Politiker mit Rufen nach Härte und mehr Kontrolle – jetzt aber sollen Regierungsbeamte selbst zum Drogentest.

Der Ausweis in Papierform bleibt nun doch länger gültig: Das hat die Regierung in Rom – wie berichtet – am Dienstag beschlossen. Eigentlich hätte mit dem 3. August dieses Jahres Schicht im Schacht sein und jeder italienische Staatsbürger eine elektronische Identitätskarte besitzen sollen. Doch nun bekommen Bürger mehr Zeit.

Wenige Monate vor Ablauf der Frist Ende August hat die italienische Regierung eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des von der EU finanzierten Wiederaufbauplans (PNRR) gezogen. Insgesamt sind 660.000 Projekte finanziert worden.

US-Präsident Donald Trump ist laut seinem Arzt Sean Barbabella bei bester Gesundheit. Trump weise starke Herz-, Lungen- und Nervenfunktionen auf, erklärte Barbabella in einer am Freitagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung. Er sei uneingeschränkt in der Lage, alle Pflichten als Oberbefehlshaber und Staatschef zu erfüllen. Trump selbst hatte am Dienstag nach seiner regulären Untersuchung im Walter-Reed-Militärspital gesagt, alles sei perfekt verlaufen.

Der Ministerrat in Rom hat am gestrigen Freitag eine Verlängerung der Steuersenkungen auf Benzin und Diesel bis zum 6. Juni beschlossen. Das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni billigte zudem weitere Hilfen für Transportsektor, Landwirtschaft sowie für die kriselnde Stahlfirma Acciaierie d'Italia (ehemals Ilva).

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihr veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten.

„Es wird im Rahmen des regulären Ablaufs im September 2027 gewählt, aber das hängt auch von wirtschaftlichen Faktoren ab.“ Das sagte Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini am Mittwoch beim Festival der Wirtschaft in Trient, als er auf eine Frage zur Stabilität der Regierungsmehrheit antwortete.

Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.

Die Regierung Meloni hält an ihrem umstrittenen „Remigrationsbonus“ fest, ändert jedoch die Kriterien, nach denen er beansprucht werden kann. Zuvor war das System von Oppositionsparteien kritisiert worden, die es für möglicherweise verfassungswidrig hielten.

Spanien will rund 500.000 Migranten legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben. Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez brachte auf der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid ein Königliches Dekret auf den Weg, mit dem die dafür nötige Reform des Ausländerrechts umgesetzt werden soll.

Nach dem Rücktritt der umstrittenen Tourismusministerin Daniela Santanché vergangene Woche bekommt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Probleme mit einem weiteren Minister. Innenminister Matteo Piantedosi ist unter Druck geraten, nachdem die Journalistin Claudia Conte in einem Interview mit der Website „Money.it“ eine Beziehung zu ihm zugegeben hat.

In der italienischen Regierungspartei Forza Italia (FI) herrscht Unruhe: Maurizio Gasparri hat seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Senat bekannt gegeben. Dem Schritt war offenbar massiver interner Druck vorausgegangen – eine Gruppe von Senatoren hatte ihn schriftlich zum Verzicht aufgefordert.

Die Niederlage beim Referendum über eine umstrittene Justizreform hat ein Erdbeben in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgelöst. So trat am Mittwoch die italienische Tourismusministerin Daniela Santanché zurück. Sie reichte ihre Demission ein, nachdem Meloni in einer Mitteilung ihren Rücktritt gefordert hatte. Wie Meloni gehört die Ministerin der rechten Regierungspartei „Fratelli d Italia“ an.

Nach der Niederlage beim Referendum über eine umstrittene Justizreform bekommt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Schwierigkeiten. Justiz-Staatssekretär Andrea Delmastro ist am Dienstag zurückgetreten.