Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Umwelt- und Energieminister Gilberto Pichetto Fratin informierten das Parlament über die aktuelle Lage und die nächsten geplanten Schritte.
Die Entwicklungen verfolgen für Südtirol die Kammerabgeordnete Renate Gebhard und Senator Meinhard Durnwalder. „Für uns steht fest: Es darf nicht passieren, dass am Ende einzelne Marktakteure oder Spekulanten von dieser Krise profitieren oder der Staat aufgrund der höheren Preise zusätzliche Steuereinnahmen erzielt, während Familien und Unternehmen die Hauptlast tragen“, betonen Gebhard und Durnwalder.
„Mit der Aktivierung dieses Mechanismus noch zuwarten“
Zum Thema Treibstoffpreise hat sich kürzlich die sogenannte Preis-Schnellwarnkommission getroffen, um die jüngsten Entwicklungen zu analysieren. Auch die römische Regierung befasste sich in der Ministerratssitzung mit der aktuellen Lage und möglichen Gegenmaßnahmen.Zwischenzeitlich stand auch die Verabschiedung eines entsprechenden Maßnahmenpakets im Raum. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei unter anderem die mögliche Aktivierung des Mechanismus der sogenannten mobilen Akzisen (accise mobili). Dieser würde es der Regierung ermöglichen, zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – die durch steigende Energiepreise entstehen – für eine Senkung der Akzisen zu verwenden und damit die Treibstoffpreise zu reduzieren.
„Maßnahme hätte den italienischen Staatshaushalt mit rund drei Milliarden Euro belastet“
„Am Ende hat die Regierung entschieden, mit der Aktivierung dieses Mechanismus noch zuzuwarten und zunächst die weitere Entwicklung der Energie- und Treibstoffpreise zu beobachten – mit dem Ziel, anschließend zielgerichtet reagieren zu können. Angesichts der Funktionsweise dieses Instruments hätte es in der aktuellen Situation wohl ohnehin noch keine spürbare Entlastung gebracht, da der Mechanismus nicht für kurzfristige Preisschwankungen gedacht ist, sondern erst dann wirksam greift, wenn die Preise über einen längeren Zeitraum auf hohem Niveau bleiben“, erklären die beiden Parlamentarier.„Neben der möglichen Aktivierung des Mechanismus der mobilen Akzisen wurde auch eine allgemeine Senkung der Akzisen diskutiert“, erklären Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard.
„Eine solche Maßnahme hätte den italienischen Staatshaushalt allerdings mit rund drei Milliarden Euro zusätzlich belastet – Mittel, die derzeit nicht verfügbar sind und erst in anderen Budgetkapiteln gefunden werden müssten. Vor diesem Hintergrund war es richtig, nicht überstürzt zu handeln. Gleichzeitig wird es entscheidend sein, rasch eine Lösung zu finden, um dieser Preisentwicklung wirksam entgegenzutreten.“
„Rasch klären, welcher Anteil dieser Entwicklung durch die geopolitische Situation begründet ist“
„Mehrere europäische Staaten, darunter Österreich und Deutschland, haben nämlich bereits erste Maßnahmen ins Auge gefasst, um den Preisanstieg aktiv einzudämmen. Diskutiert werden unter anderem eine strengere Anwendung des Kartellrechts sowie die mögliche Freigabe strategischer Gas- und Ölreserven.“ Deshalb müsse die Regierung in dieser Phase deutlich machen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie auf diese Entwicklung reagieren wolle.„An vielen Tankstellen sind die Preise für Diesel und Benzin – teilweise weit – über die Marke von zwei Euro pro Liter gestiegen“, so Gebhard und Durnwalder (hier finden Sie aktuelle Zahlen dazu).
„Nun gilt es rasch zu klären, welcher Anteil dieser Entwicklung tatsächlich durch die geopolitische Situation begründet ist und in welchem Ausmaß auch spekulative Effekte eine Rolle spielen. Entscheidend ist nun, dass Familien und Unternehmen in dieser Situation nicht zusätzlich belastet werden“, so Gebhard und Durnwalder abschließend.
