Samstag, 6. Dezember 2025

EU-Agentur erklärt Teile Syriens für sicher

Eine neue Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) könnte Abschiebungen nach Syrien erleichtern. Zumindest geht das Innenministerium davon aus. Das diese Woche veröffentlichte Papier schätzt die Lage in der Hauptstadt Damaskus als sicher ein. Zudem hätten Gegner des früheren Machthabers Baschar al-Assad keine Verfolgung mehr zu befürchten. Das gilt freilich nicht für Volksgruppen wie Alawiten und Christen. Auch Verfolgung wegen sexueller Orientierung bleibt bestehen.

Lage in Damaskus gilt als stabil. - Foto: © APA/AFP / LOUAI BESHARA

Ein Schlüssel-Ergebnis der EUAA ist nach deren Bekunden, dass Deserteure und Wehrdienstverweigerer des Assad-Regimes nicht länger dem Risiko von Verfolgung ausgesetzt seien. Ein Flüchtlingsstatus ist dagegen nun für Personen berechtigt, die mit den früheren Machthabern assoziiert werden, wie die Alawiten, deren Religionsgemeinschaft die Assad-Familie angehört. Auch Christen und Drusen sind gefährdet. Gleiches gilt für Palästinenser, die nicht länger von UN-Schutz profitieren können.

Die Sicherheitslage in Syrien wird von der Agentur als verbessert, aber weiter volatil bezeichnet. Willkürliche Gewalt sei zwar weiter präsent, aber in den meisten Regionen nicht auf hohem Niveau. In Damaskus erkennt man keine ernsthafte Gefährdung mehr. Daher könnte die Hauptstadt syrischen Asylsuchenden als innerstaatliche Alternative dienen, schreibt die EUAA.

Diese Länder-Bewertung ist zwar nicht verbindlich, dient den EU-Staaten aber durchaus als eine Art Richtschnur, die von nationalen Gerichten herangezogen wird. Auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl greift auf sie zurück.

apa

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