Freitag, 24. Juli 2026

Italien will EU-Ausnahmeregel für Investitionen in Energie nutzen

Die italienische Regierung will die von der Europäischen Union eingeräumten zusätzlichen Budgetspielräume nutzen, um Milliardeninvestitionen im Energiesektor zu finanzieren. Außenminister Antonio Tajani kündigte an, noch vor der Sommerpause das Parlament um eine entsprechende Ermächtigung zu bitten.

Außenminister Antonio Tajani. - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI

Nach Angaben Tajanis will die Regierung die von der EU im Zusammenhang mit der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise eingeräumte Flexibilität nutzen. Das mögliche Investitionsvolumen liege bei rund zwölf bis 13 Milliarden Euro.

Italien müsse erstmals in der jüngeren Geschichte zugleich einen Handelskonflikt und zwei Kriege an den Grenzen Europas bewältigen, argumentierte Tajani im Radiosender „Radio Anch'io“ am Freitag. Trotz dieser schwierigen Lage stiegen die Exporte weiter. Das zeige, dass die Regierung die richtigen Gegenmaßnahmen ergriffen habe und Unternehmen sowie den Export wirksam unterstütze, so Tajani.

Im Fokus der Regierung steht die Ausweitung der sogenannten „National Escape Clause“ (nationale Ausnahmeregelung) auf Investitionen im Energiesektor. Die italienischen Regierungsparteien wollen die durch die europäischen Fiskalregeln eröffneten zusätzlichen finanziellen Spielräume in den kommenden zwei Jahren vor allem zur Abfederung hoher Energiekosten einsetzen. Die Anwendung der Ausnahmeregelung für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Energie muss vom Parlament in Rom genehmigt werden.

apa

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