Budget
EU will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die EU-Kommission die Schuldenregeln lockern. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll ein Teil der zusätzlichen Verteidigungsausgaben auch für die Energiewende genutzt werden dürfen.
EU-Gipfel ruft zur Deeskalation in Nahost auf
Am Ende des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Zypern haben die Spitzen der EU-Institutionen ihre gute Zusammenarbeit mit fünf Staaten aus der Region (Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie Golfstaaten) betont. Im Zentrum der Gespräche stand der Iran-Krieg; davor ging es im Kreis der 27 um das EU-Budget. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm aus privaten Gründen nicht teil und wurde vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten.
Shutdown in den USA beendet
Nach knapp vier Tagen ist der „Shutdown“ in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.
Südtirols Rekord-Haushalt: Die Rede des Landeshauptmanns
Der Landtag hat am heutigen Dienstagnachmittag die Debatte zum Landesbudget 2026 eröffnet. Im Mittelpunkt: drei Haushaltsgesetze der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Rekordhaushalt umfasst 8,8 Milliarden Euro. Die größten Budgetposten betreffen Gesundheit (2,015 Milliarden Euro), Soziales, Bildung und die Gemeinden.
Weltweite Waffenumsätze so stark wie nie angestiegen
Die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die 100 größten Waffenproduzenten stiegen im Vorjahr um 5,9 Prozent. Sie erreichten einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar (586,05 Milliarden Euro), geht aus neuen Daten des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Im Jahrzehnt 2015-24 wuchsen sie um 26 Prozent. 49 Prozent der Umsätze machten Unternehmen in Nordamerika.
Trump beendet mit Unterschrift längsten US- Shutdown
US-Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt zur Beendigung des längsten „Shutdowns“ in der Geschichte des Landes unterzeichnet. „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“, so Trump. Kurz zuvor hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Jänner.
US-Parlament vor Votum für Ende des Shutdowns
Im US-Parlament wird eine Abstimmung über ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte (Shutdown) erwartet. Ab 23 Uhr (Ortszeit 17 Uhr) wird es voraussichtlich zu einem Votum im Repräsentantenhaus in Washington kommen. Wie lange sich der Prozess in der Kammer ziehen wird, ist unklar. Stimmt das Repräsentantenhaus zu, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der dann bis Ende Jänner laufende Übergangshaushalt in Kraft tritt.
US-Senat stimmt für Ende des Rekord-Shutdowns
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Jänner beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bisher längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann, braucht es aber noch weitere Entscheidungen.
Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan
Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem EU-Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das nächste langfristige EU-Budget ergänzt. Nach dpa-Informationen informierte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen EU-Ratsvorsitz in einem Schreiben darüber. Es geht um mehr Mitspracherechte für die Regionen, Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Budgetmitteln.
Behörden-Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Budgets für das bereits angelaufene Jahr hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hat. Der bisher längste Shutdown ging 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump nach 35 Tagen zu Ende.
USA: Keine Einigung auf Haushalt – Shutdown
Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht auf Mittwoch vor Mitternacht nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der „Shutdown“ in Kraft trat. Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.
Zwei Feiertage streichen? Nicht mit Frankreichs neuem Premier
Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu geht in der Debatte um Sparmaßnahmen auf die linke Opposition zu. Lecornu kündigte am Samstag an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolgen werde. Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss unter den verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen.
Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage
Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron.
Frankreichs Regierung droht bei Vertrauensfrage zu stürzen
In Frankreich wird am Montag mit dem Fall der Regierung gerechnet, wenn Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellt. Der Zentrumspolitiker hatte diesen Schritt im Streit um ein Sparbudget überraschend angekündigt. Er ist erst seit neun Monaten im Amt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit.
ABSTIMMUNG: Wohin soll sich die EU bewegen?
Um den aktuellen geopolitischen Krisen und Herausforderungen zu begegnen, fordern 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Europäische Union auf, geschlossener aufzutreten. 77 Prozent der in der am Mittwoch veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage EU-weit Befragten sagen zudem, die EU brauche dafür mehr Geld.
„Erasmus+“: Im Ausland lernen, zu Hause lehren
Sommerzeit ist Ferienzeit, aber nicht nur: Einige Lehrpersonen der Musik- und staatlichen Schulen sowie Kindergartenmitarbeiter im Land nutzen diese Wochen, um sich im Ausland fortzubilden. Im Rahmen eines „Erasmus+“-Projekts wurden 2024 49 Anträge genehmigt, 2023 und 2022 waren es noch doppelt so viele gewesen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Team-K-Landtagsabgeordneten Alex Ploner hervor.
Besorgniserregende Situation: Österreich muss hart sparen
Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legte mit dem Doppelbudget 2025/26 ein Konsolidierungspaket vor, das Österreich aus dem drohenden EU-Defizitverfahren führen soll. Trotz steigender Staatsschulden betont der Minister die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
SIAG: Landesregierung genehmigt Budget 2025 für neue IT-Projekte
Die Landesregierung hat in der Sitzung vom 11. März das Budget für neue Beauftragungen von Projekten an die Gesellschaft Südtirol Informatik AG (SIAG) definiert. Dazu wurden im Haushalt 2025-27 insgesamt rund 6,9 Millionen Euro - rund 5,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 und rund 1,3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026 - bereit gestellt.
Warum die Rückkehr der suspendierten Lehrer doppelt kostet
Für jede ungeimpfte Lehrperson, die seit 1. April in die Schule zurückgekehrt ist, zahlt Südtirol doppelt. „Bis zum Schulende macht das Mehrausgaben von über 1,6 Millionen Euro“, bestätigt Bildungslandesrat Philipp Achammer. Bezahlt werden müssen diese Mehrkosten derzeit noch aus dem Landeskassen. + von Michael Eschgfäller
EU-Budget 2015: Wirtschaftswachstum trotz knapper Mittel
Die EU-Kommission will trotz knapper werdender Mittel für den Haushalt 2015 das Wirtschaftswachstum fördern. Die will EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski damit erreichen, dass der größte Teil der neuen Bindungen von Finanzmittel für Projekte vorgesehen sind, die Europa wirtschaftlich stärken.
