Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die EU-Kommission die Schuldenregeln lockern. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll ein Teil der zusätzlichen Verteidigungsausgaben auch für die Energiewende genutzt werden dürfen.

Am Ende des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Zypern haben die Spitzen der EU-Institutionen ihre gute Zusammenarbeit mit fünf Staaten aus der Region (Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie Golfstaaten) betont. Im Zentrum der Gespräche stand der Iran-Krieg; davor ging es im Kreis der 27 um das EU-Budget. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm aus privaten Gründen nicht teil und wurde vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten.

Der Landtag hat am heutigen Dienstagnachmittag die Debatte zum Landesbudget 2026 eröffnet. Im Mittelpunkt: drei Haushaltsgesetze der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Rekordhaushalt umfasst 8,8 Milliarden Euro. Die größten Budgetposten betreffen Gesundheit (2,015 Milliarden Euro), Soziales, Bildung und die Gemeinden.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die 100 größten Waffenproduzenten stiegen im Vorjahr um 5,9 Prozent. Sie erreichten einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar (586,05 Milliarden Euro), geht aus neuen Daten des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Im Jahrzehnt 2015-24 wuchsen sie um 26 Prozent. 49 Prozent der Umsätze machten Unternehmen in Nordamerika.