Südtirol geht es finanziell so gut wie selten zuvor. Der Landeshaushalt erreicht Jahr für Jahr neue Höchststände, die Steuereinnahmen sprudeln, der finanzielle Spielraum ist groß. Das ist eine erfreuliche Entwicklung – sie verpflichtet aber auch.
Denn während das Land so wohlhabend ist wie nie zuvor, spüren viele Menschen von diesem Wohlstand erstaunlich wenig. Wer arbeitet, merkt angesichts der hohen Lebenshaltungskosten, dass der Lohn oft nicht weit reicht. Vor allem Familien mit Kindern stehen unter finanziellem Druck.
„ Südtirol verfügt über einen außergewöhnlich großen finanziellen Handlungsspielraum. Wo Kompetenzen fehlen, können eigene Unterstützungsmaßnahmen geschaffen werden. ”
— Arnold Sorg
Noch schwieriger ist die Lage für viele Rentner. Gerade Bezieher niedriger Pensionen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Die geringfügigen Erhöhungen der vergangenen Jahre sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ändern an der grundsätzlichen Situation jedoch kaum etwas.
Immer wieder wird darauf verwiesen, dass dem Land bei den Pensionen die Hände gebunden seien, weil der Staat beziehungsweise das INPS die entscheidenden Zuständigkeiten habe. Das mag rechtlich zutreffen. Es darf jedoch keine Ausrede sein.
Südtirol verfügt über einen außergewöhnlich großen finanziellen Handlungsspielraum. Wo Kompetenzen fehlen, können eigene Unterstützungsmaßnahmen geschaffen werden – gezielt für Mindestrentner, einkommensschwache Familien oder Haushalte, die trotz Erwerbstätigkeit kaum über die Runden kommen.
„ Wer heute Rekordbudgets verwaltet, sollte sie nicht nur verwalten, sondern auch nutzen. ”
— Arnold Sorg
Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür. Denn niemand weiß, wie lange die öffentlichen Kassen noch so gut gefüllt sein werden. Wirtschaftliche Krisen, sinkende Steuereinnahmen oder neue Belastungen können den finanziellen Spielraum rasch verkleinern. Wer heute Rekordbudgets verwaltet, sollte sie deshalb nicht nur verwalten, sondern auch nutzen.
Eine starke Familien- und Sozialpolitik ist kein Luxus und keine Wohltat. Sie ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Sie sorgt dafür, dass Wohlstand nicht nur auf dem Papier existiert, sondern bei den Menschen ankommt.
Südtirol hat die Mittel. Nun braucht es den politischen Willen, sie konsequent dort einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen. Ein wohlhabendes Land sollte sich nicht daran messen lassen, wie hoch sein Haushalt ist, sondern daran, wie viele Menschen tatsächlich von diesem Wohlstand profitieren. Genau jetzt wäre die Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen.
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