„Jede Sache hat mindestens zwei Seiten. Es wird Zeit, dass wir uns über die andere Seite offen unterhalten. Führen wir die Diskussion gerne, aber dann führen wir sie ganzheitlich, denn die ganze Südtiroler Bevölkerung hat ein Recht darauf“, unterstreicht SVP-Geschäftsführer Martin Karl Pircher in Sachen Wahlreform.

Laut Pircher gebe es nämlich ein „Worst Case“-Szenario für Südtirol, das in der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung kaum Beachtung fände.

„Wir wissen, dass die Sitze in der Abgeordnetenkammer durch keinerlei zwischenstaatlichen Notenwechsel, durch keine Streitbeilegungserklärung und durch kein Paket abgesichert sind. Jede italienische Regierungsmehrheit kann hier jederzeit mit einer Parlamentsmehrheit die Spielregeln ändern. Für Südtirol könnte das zum Beispiel bedeuten, dass aus drei Abgeordneten, ein deutschsprachiger wird“, unterstreicht Pircher.

Zudem gibt der SVP-Geschäftsführer zu bedenken: „Die Paketmaßnahme 111 und das dazugehörige Wahlgesetz 422/1991 mag Teil der Streitbeilegung gewesen sein. Direkt davon ableiten lassen sich rechtlich allerdings weder der Umstand, dass ein Wahlkreis nicht abgeändert werden kann, wenn es im Sinne der Maßnahme geschieht, noch, dass man daraus eine Verletzung der Minderheitenrechte ableiten kann, wenn dabei zwei Wahlkreise 'deutscher' werden und einer 'italienischer' wird.“

Pircher fordert „sachlichen Ton“

„Ich verstehe – besonders als Vinschger - den Unmut im Unterland. Diejenigen, die jetzt aber nach Eskalation und Konfrontation rufen, fordere ich zu einem sachlicheren Ton auf“, so Pircher.

Bei all den politisch nachvollziehbaren Gründen zur Ablehnung der Verkleinerung, seien diese doch etwas anderes als rechtliche Verhinderbarkeit. „Italien hätte vor diesem Hintergrund im Streitfall rechtlich die besseren Karten, ob Österreich sich hierbei überhaupt auf einen Streit vor dem IGH einlassen würde, ist also mehr als fraglich und welche Erfolgsaussichten eine Klage hätte, ist noch viel fraglicher. In dieser unsicheren Situation einfach so mit der Schutzfunktion Österreichs herumzuwerfen ist aus meiner Sicht fahrlässig und leichtfertig. Die Schutzfunktion ist kein politisches Schlagwort, sondern völkerrechtlich Südtirols ultima ratio.“

Wer jetzt, ob dieser Ausgangsposition, nach kompromissloser Konfrontation rufe, solle sich laut Pircher auch dafür verantworten, wenn es am Ende so gehen könnte, „dass Italien sich durchsetzt, der Wahlkreis Bozen-Unterland verkleinert wird, noch dazu die Abgeordnetenkammer von drei auf ein deutschsprachigen Vertreter verkleinert wird und der Notenwechsel bezüglich der völkerrechtlichen Absicherung der drei Kammersitze, sowieso vom Tisch ist.“