Der frühere SVP-Obmann Siegfried Brugger bewertet die aktuelle Debatte um das Wahlgesetz und die Südtiroler Vertretung im Parlament. Er fordert Sachlichkeit und sieht in der angestrebten völkerrechtlichen Absicherung der Sitze einen wichtigen Schritt.

Die geplante Neuaufteilung der Südtiroler Senatswahlkreise sorgt weiter für Kritik. Nachdem sich bereits die Grünen gegen das neue Wahlgesetz ausgesprochen haben, meldet sich nun auch der Südtiroler Schützenbund mit einer Stellungnahme zu Wort. Beide Organisationen sehen in den geplanten Änderungen einen problematischen Eingriff in die demokratischen Spielregeln und den Minderheitenschutz.

Mitte-Rechts will den Senatswahlkreis Bozen/Unterland neu zuschneiden, um einem italienischen Kandidaten bessere Chancen zu verschaffen. Dafür sollen mehrere Gemeinden in andere Wahlkreise wechseln. Die SVP knüpft ihre Zustimmung an Garantien für die Vertretung der Südtiroler in der Kammer.

Die Südtiroler Volkspartei bewertet einen im Verfassungsausschuss angenommenen Änderungsantrag zum Wahlgesetz für Trentino-Südtirol positiv. Aus Sicht der SVP berücksichtigt die Regelung sowohl die gesamtstaatliche Stimmenauswertung als auch die Besonderheiten der autonomen Region.

Ginge es nach der SVP, so sollten die Südtiroler 2028 nach neuen Spielregeln ihren Landtag wählen. Drei Optionen standen im Raum, zuletzt eine Wahl nach Vorbild des Tiroler Landtags.

14 Parteien sitzen im Landtag: Zu viele, befindet die SVP. „Die Zersplitterung geht zu Lasten von Effizienz und Geschwindigkeit und ist einzudämmen“, so Harald Stauder und Arnold Schuler. Während Letzterer dazu allerdings schon vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf mit einer Wahlhürde für den Einzug in den Landtag vorgeschlagen hat, kommt die SVP selbst nicht in die Gänge. Ein neues Gesetz, so Stauder, gebe es wohl nicht vor 2027.

Dank der geänderten Wahlgesetze schaffte es Viktor Orban, Ungarns de facto Alleinherrscher, sich mit einem Abstimmungsverhältnis von 52 Prozent eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern. Die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition wurde auseinanderdividiert. Die unabhängige Presse verschwand: Es gibt hauptsächlich Orban-hörige Medien.

Mit dem neuen Wahlgesetz folgt die Region 1:1 den staatlichen Vorgaben. Doch mit diesem Staatsgehorsam haben gar einige Regionalräte gar keine Freude – und zwar unabhängig von der konkret getroffenen Regelung. Denn bei den Gemeinden hat man primäre Zuständigkeit, „und das schließt das Wahlgesetz ein“.

Mit dem neuen Wahlgesetz folgt die Region 1:1 den staatlichen Vorgaben. Doch mit diesem Staatsgehorsam haben gar einige Regionalräte gar keine Freude – und zwar unabhängig von der konkret getroffenen Regelung. Denn bei den Gemeinden hat man primäre Zuständigkeit, „und das schließt das Wahlgesetz ein“.

Klare Linie der SVP für die Debatte zum Bürgermeister-Gesetz im Regionalrat: „Das Gesetz muss heute über die Bühne“, so Obmann Dieter Steger. Damit bei der Gemeindewahl am 4. Mai 2025 Rechtsicherheit herrscht, ist die SVP für die Übernahme des Staatsgesetzes mit nur 2 Runden für die Bürgermeister der großen Städte. Davon will man Landeshauptmann Maurizio Fugatti notfalls mit getrennten Lösungen für Südtirol und das Trentino oder Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt überzeugen.

Im November soll der Regionalrat die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister in kleinen Gemeinden aufheben. Gerne würde man zudem für Großgemeinden weiterhin eine dritte Amtszeit für den Bürgermeister ermöglichen. Der staatliche Rahmen sieht für diese nur 2 Amtsperioden vor. Ganz wohl ist dem SVP-Abgeordneten und Ex-Chef des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, dabei nicht.