Trump unterzeichnete das „Secure America“-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen. Der Kongress hatte die Mittel mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gebilligt.
Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen auch knapp das Repräsentantenhaus. Zuvor hatte es einen monatelangen Streit gegeben. Die oppositionellen Demokraten hatten die Mittel zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren.
Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.
