Grund für den Stillstand war die Blockade Ungarns unter der Regierung Viktor Orbáns. Er begründete sein Veto mit der Behauptung, die Ukraine missachte die Minderheiten- und Sprachrechte der ungarischen Volksgruppe in der Westukraine. Beobachter vermuten hinter der Blockade jedoch vielmehr den Einfluss des Kremls: Orbán hat sich während seiner 16-jährigen Amtszeit zunehmend mit Wladimir Putin verbündet.

Parlamentswahlen mischen die Karten neu

Bei der Parlamentswahl im April verlor Orbáns Fidesz-Partei dann krachend gegen die bürgerliche Tisza-Partei des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar. Seine Regierung will den Beitritt nicht länger verhindern, unter anderem auch, weil Ungarn und die Ukraine in Sachen Minderheitenschutz ein Abkommen erzielt hätten. In einer Rede in Budapest führte er einige Punkte aus: „Die Ungarn in Transkarpatien werden ihre Amtsgeschäfte wieder in ungarischer Sprache erledigen können, Unterricht in ungarischer Sprache erhalten, in Schulen mit einer ungarisch sprechenden Verwaltung, und die Schüler werden ihr Abitur wieder in ungarischer Sprache und Literatur ablegen können.“ Auch die ungarische Fahne und Hymne dürften künftig in Transkarpatien frei verwendet werden.

Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.