Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten Mittwochabend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, erklärte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft auf X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert. Ungarn hat nun den Streit mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt.

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Brüssel.

Die ungarische Außenministerin Ànita Orbán hat Donnerstagvormittag den russischen Botschafter wegen des russischen Drohnenangriffs auf die Karpato-Ukraine ins Außenamt zitiert. Sie verlangte eine Erklärung und verurteilte im Namen der Regierung die Tat.

Ungarns Premierminister Péter Magyar wird kommenden Donnerstag in Wien erwartet, wo er seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker absolvieren wird. Bundeskanzler Stocker wird seinen ungarischen Amtskollegen mit militärischen Ehren am Ballhausplatz empfangen. Bei dem Treffen steht die Wiederannäherung zwischen Österreich und Ungarn im Fokus. Es ist Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt und das zweite Treffen mit Stocker.

Genau einen Monat nach der Abwahl von Premier Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz in Ungarn haben die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Péter Magyar am Dienstagnachmittag ihren Amtseid abgelegt.

Historischer Machtwechsel in Ungarn: Im Budapester Parlament findet am Samstag ab 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung statt, bei der Péter Magyar, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Respekt und Freiheit (TISZA), zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Damit endet die Epoche des scheidenden Premiers Viktor Orbán, der 16 Jahre lang die meiste Zeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regierte.

Historischer Machtwechsel in Ungarn: Im Budapester Parlament findet am Samstag ab 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung statt, bei der Péter Magyar (45), Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Respekt und Freiheit (TISZA), zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Damit endet die Epoche des scheidenden Premiers Viktor Orbán, der 16 Jahre lang die meiste Zeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regierte.

Der designierte ungarische Regierungschef Péter Magyar, der am Donnerstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom trifft, ist der Ansicht, dass eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von Ministerpräsident Viktor Orbán nicht Aufgabe der Politik sei. „Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden, ob Orbán ins Gefängnis kommt. Das ist die Aufgabe der Richter“, sagte Magyar in einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstagausgabe).

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta. Das entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das LGBTQ-Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Premier Viktor Orbán erlassen und mit dem Jugendschutz begründet worden.

Italiens Eishockey-Damen haben am Freitag eine bittere Niederlage kassiert. Der Traum vom Aufstieg in die Top Division ist in weite Ferne gerückt.

Ungarns scheidender Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „vollständige Erneuerung“ seiner Fidesz-Partei angekündigt. „Wir können nicht so weitermachen“, sagte Orban am Donnerstag in seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage am Sonntag, das live auf dem Youtube-Kanal Patriota übertragen wurde. „Eine vollständige Erneuerung ist notwendig.“ Dies gelte nicht nur für seine Partei, sondern auch für die anderen Kräfte im rechten Lager.

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat für den heutigen Mittwoch die Vorsitzenden der drei Parteien einberufen, die nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ins Parlament einziehen. Anwesend bei dem um 10.00 Uhr begonnenen Treffen sind Péter Magyar, Vorsitzender der mit zwei Drittel der Parlamentssitze siegreichen Partei TISZA, weiters Premier Viktor Orbán vom Wahlverlierer Fidesz sowie László Toroczkai, Chef der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat).

Der Tag nach der ungarischen Parlamentswahl, die mit einem spektakulären Erdrutschsieg der Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar geendet hat, steht im Zeichen großer Erwartungen im In- und Ausland. Laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Auslandsstimmen und Briefwahl erhielt Magyars TISZA 138 der 199 Mandate und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Viktor Orbán erhielt 54 Sitze, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.

Die Parlamentswahl in Ungarn, bei der Viktor Orbán und seine Partei Fidesz eine krachende Niederlage erlitten, hatte auch gravierende Auswirkungen auf die 13 anerkannten nationalen Minderheiten in Ungarn: Im neuen Parlament haben sie keinen vollwertigen Abgeordneten mehr. Die Wahl machte die positiven und die Schattenseiten des ungarischen Minderheitenrechts deutlich; letztere hat schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt.

Nach dem Wahlsieg der TISZA-Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar gratulieren Politiker weltweit. „Ungarn hat Europa gewählt“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X das Ergebnis. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar „herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg“. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sprach auf der Plattform X von einem „Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“.

Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar das Undenkbare geschafft: Der 45-Jährige hat Ungarns seit 2010 regierenden Regierungschef Viktor Orbán und dessen mächtige Partei Fidesz am Sonntag in einer Parlamentswahl besiegt. Und nicht nur das: Er hat mit seiner Partei TISZA mit 138 der 199 Sitze im Parlament sogar eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Dabei entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob der Rechtspopulist Viktor Orban nach 16 Jahren Amtszeit weiter Ministerpräsident bleibt. Vier Stunden vor Schluss der Wahllokale haben nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 66,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 52,75 Prozent betrug.

Die Parlamentswahl in Ungarn am heutigen Sonntag wird zur Richtungsentscheidung, deren Bedeutung weit über das Land hinausgeht. Premier Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge mit Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ernsthaft zittern: In den Umfragen liegt seine Partei Fidesz deutlich hinter ihrem Herausforderer, TISZA von Oppositionsführer Péter Magyar. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit für TISZA wäre demnach möglich. Die Wahllokale sind von 6.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt und Werbung für den rechten Regierungschef Viktor Orban gemacht. „GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN“, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die Wahl am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Orban sei ein „wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER“. Kurz zuvor hatten die USA nach dem Besuch von Trump-Vize James Vance in Budapest den Vorwurf einer Wahleinmischung zurückgewiesen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge mit Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ernsthaft zittern: In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei bereits seit über einem Jahr hinter ihrem Herausforderer, Respekt und Freiheit (TISZA) von Oppositionsführer Péter Magyar. Demnach dürfte möglicherweise TISZA die Wahlen am Sonntag gewinnen. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit scheint nun in Reichweite.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn erwartet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den US-Vizepräsidenten JD Vance in Budapest. Der Gast aus Washington will heute Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Orban in einem Budapester Sportzentrum eine Rede halten, deren Thema nach Angaben des Weißen Hauses die „reichhaltige“ bilaterale Partnerschaft sein soll. Vor dem gemeinsamen Auftritt wollen Vance und Orban bilaterale Gespräche führen.

Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April ist Peter Magyar, der Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orban, im Wahlkampf-Turbomodus. Vier bis sechs Auftritte am Tag absolviert 45-jährige Rechtsanwalt – in Dörfern, Klein- und Großstädten.

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orbán sei “ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse„, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: “Stimmt für Viktor Orbán.„